"Fight 215": Aktivisten wollen US-Überwachung einschränken

9. April 2015, 08:23
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Bündnis namens Fight 215 will Patriot Act bekämpfen

In den USA haben sich mehrere Aktivistengruppen im Kampf gegen die massenhafte Sammlung von Daten durch die Geheimdienste zusammengeschlossen. Das Bündnis mit dem Namen Fight 215 veröffentlichte am Mittwoch auf seiner Internetseite einen Aufruf gegen die Datensammelwut.

Mit dem Namen spielen die Aktivisten auf den Abschnitt 215 des sogenannten Patriot Act an, den sie abschaffen wollen. "Dies ist unsere Chance, die Massenüberwachung zu stoppen", hieß es auf der Internetseite.

Nach Terror eingeführt

Mit dem Patriot Act hatten die USA auf die Anschläge vom 11. September 2001 reagiert. Er räumt den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten ein. Das Gesetz schuf die Grundlage für die massenhafte Sammlung von Telefon- und Internetdaten, die 2013 von dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ans Licht gebracht worden war. Das Weiße Haus hatte kürzlich angekündigt, das massenhafte Datensammeln nach dem Auslaufen des Gesetzes im Juni zu stoppen - viele Aktivisten befürchten aber, dass Schlupflöcher bleiben.

Verfassung verletzt

"Die NSA sitzt buchstäblich in unseren Häusern und macht sich Notizen, wohin wir gehen, mit wem wir sprechen und was wir tagsüber so tun", erklärte Nadia Kayyali von der Aktivistengruppe Electronic Frontier Foundation mit Blick auf den US-Geheimdienst NSA. "Fight 215 ist unsere Chance, US-Recht wieder in Einklang mit unserer Verfassung zu bringen." Neben der Electronic Frontier Foundation sind unter anderem die Bürgerrechtsorganisation ACLU, das Center for Democracy and Technology und der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (Council on American-Islamic Relations) beteiligt. (APA, 8.4.2015)

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Fight 215

  • Aktivisten sehen eine Chance, die Befugnisse der NSA zu beschneiden
    foto: apa/epa

    Aktivisten sehen eine Chance, die Befugnisse der NSA zu beschneiden

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