Debatte um deutschen Mindestlohn geht in die nächste Runde

9. April 2015, 08:04
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Arbeitgeber bemängeln die Dokumentationspflichten, Arbeitnehmervertreter weist Kritik zurück

Osnabrück/Passau - In Deutschland geht die Debatte über den Anfang des Jahres eingeführten Mindestlohn weiter. In einer Zwischenbilanz forderten die Arbeitgeber eine Überarbeitung des Gesetzes.

Der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag, mit umfassenden und teilweise unsinnigen Dokumentationspflichten zum Mindestlohn stelle der Gesetzgeber zehntausende Familienbetriebe im Handwerk unter Generalverdacht. Das Fleischhauer-, Bäcker- und Konditorenhandwerk müsse ohne jeden Anhaltspunkt mit dem Besuch schwerbewaffneter Zöllner rechnen. "Hier gilt es, auf den Zoll einzuwirken, in Friseursalon oder Bäckereifiliale nicht aufzutreten wie bei der Verfolgung organisierter Kriminalität auf einer Großbaustelle", sagte Schwannecke.

Gewerkschaft weist Kritik zurück

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, stellte sich gegen jede Aufweichung des gesetzlichen Mindestlohns. Alle Vorwürfe gegen die flächendeckende Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde seien nicht stichhaltig, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur.

Offensichtlich gehe es der Wirtschaft und Teilen der Unionsparteien darum, den Mindestlohn "in seiner Wirkung einzuschränken", so Bsirske. "Die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit ist unverzichtbar, um die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren zu können." Auch der Zoll benötige die Dokumentation, um das Gesetz überprüfen zu können.

"Drei Angriffswellen auf Mindestlohn"

Es habe drei Angriffswellen auf den gesetzlichen Mindestlohn gegeben, sagte Bsirske. "Was wir da erlebt haben seit dem letzten Jahr, das ist ja schon ein ziemliches Schmierentheater von interessierter Seite." Der Ökonom Hans-Werner Sinn habe sich wider besseres Wissen "nicht entblödet zu behaupten, der Mindestlohn sei ein Jobkiller. Der Mindestlohn würde eine Millionen Arbeitsplätze kosten."

"Auf den Jobkiller folgte die angebliche Mindestlohnflaute", sagte Bsirske. So haben man im vergangenen Jahr den Mindestlohn, der noch gar nicht in Kraft war, als Ursache für nach unten korrigierte Wachstumsprognosen herangezogen. Inzwischen wiesen die Prognosen trotz Mindestlohns wieder nach oben. "Jetzt ist die Rede vom bürokratischen Monster Mindestlohn." Die Dokumentation der Arbeitsstunden, die bei einem Stundenmindestlohn zwingend sei, "wird als ein Akt dargestellt, der die Wirtschaft überfordert", obwohl die Dokumentationspflicht bereits seit mehr als 20 Jahren durch das Arbeitszeitgesetz vorgeschrieben sei.

Arbeitgeberpräsident: Zu viel Bürokratie

Auch der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag die "viel zu bürokratischen Dokumentationspflichten" sowie Rechtsunsicherheiten im Umgang mit flexiblen Arbeitszeiten. "Betriebe, die zum Beispiel viel höhere Löhne als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, müssen vollständig von den bürokratischen Regelungen ausgenommen werden", forderte Kramer. Geändert werden müssten auch die Regeln für Praktikanten und die Haftung der Betriebe für die Subunternehmer.

"Die viel zu weitgehende Auftraggeberhaftung nach dem Mindestlohngesetz belastet mittlerweile große Teile der Wirtschaft", sagte Kramer. Es sei "höchst unklar, welcher Arbeitgeber für welchen Lohn haftet". "Es geht nicht darum, den Mindestlohn aus den Angeln zu heben. Es geht darum, vernünftige, handhabbare Regelungen für seine Anwendung zu finden." (APA, Reuters, red, 9.4.2015)

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