Zeman-Reise spaltet tschechische Regierung

9. April 2015, 17:28
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Tschechien vertagt Beschluss zu Moskauer Gedenkfeier, Bundespräsident Fischer sagt ab

Prag/Wien - Die tschechische Regierung hat in der Nacht auf Donnerstag ihre Entscheidung über die umstrittene Teilnahme von Präsident Milos Zeman am geplanten Weltkriegsgedenken in Moskau vertagt. Ein Beschluss soll nächste Woche gefasst werden. Außenminister Lubomír Zaorálek soll den Regierungskollegen bis dahin Details zum Programm der Moskauer Feierlichkeiten vorlegen.

Offizieller Grund für den Aufschub ist die ungeklärte Frage, ob die Teilnahme an einer Militärparade fixer Bestandteil des Besuchsprogramms am 9. Mai sein soll. Der Chef der kleinsten Regierungspartei, der Christdemokrat Pavel Belobrádek, will die Reise im Hinblick auf die Ukraine-Krise in diesem Fall nicht unterstützen.

Sozialdemokraten wollen keinen Konflikt mit Zeman

Die Meinungsverschiedenheiten im Kabinett liegen jedoch tiefer. Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis (Ano) ist von Zemans Reiseplänen überhaupt nicht begeistert: "Wenn der Präsident russischen Soldaten seine Ehre erweisen will, dann sollte er sich dafür eine andere Gelegenheit suchen", sagte Babis dem Nachrichtenserver iDnes.

Nur im Lager der Sozialdemokraten, der größten Regierungspartei, möchte man keinen offenen Konflikt mit dem Präsidenten vom Zaun brechen. Es sei in Ordnung, die mehr als 100.000 sowjetischen Soldaten zu würdigen, die bei der Befreiung der Tschechoslowakei von der Naziherrschaft gefallen seien, erklärte Premier Bohuslav Sobotka. Das heiße aber nicht, dass Tschechien seine kritische Haltung gegenüber der russischen Ukraine-Politik ändere.

Die Regierung kann dem Staatsoberhaupt nicht verbieten, an den Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag des Siegs über Hitlerdeutschland teilzunehmen. In der Kabinettsdebatte geht es daher in erster Linie um das außenpolitische Gewicht der Reise - und um die Übernahme der Kosten: Sollten die Minister die Visite nicht genehmigen, dann müsste Präsident Zeman sie aus seinem eigenen Budget finanzieren.

Absage aus der Hofburg

Aus den EU-Staaten wollen außer Zeman nur Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras und ein Vertreter Zyperns nach Moskau kommen. Wie die Präsidentschaftskanzlei in Wien gestern mitteilte, hat auch Bundespräsident Heinz Fischer seine Teilnahme abgesagt. Fischer werde durch den österreichischen Botschafter in Moskau vertreten, hieß es. Zudem habe Fischer in einem Schreiben an Putin die "Millionen Opfer der Sowjetunion während des Zweiten Weltkrieges" gewürdigt. Auch US-Präsident Barack Obama und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel werden nicht teilnehmen. Merkel will einen Tag später, am 10. Mai, einen Kranz zum Gedenken an die Gefallenen niederlegen. (schub, DER STANDARD, 10.4.2015)

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