Taavi Roivas erneut estnischer Regierungschef

8. April 2015, 20:10
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Drei Parteien einigten sich auf eine Regierungskoalition

Tallinn - Zweite Amtszeit für Taavi Roivas in Estland. Gut fünf Wochen nach der Parlamentswahl in dem baltischen Land ist der Chef der wirtschaftsliberalen Reformpartei am Mittwoch vom Parlament in Tallinn zum Ministerpräsident ernannt worden. Für den 35-Jährigen stimmten 58 der 101 Abgeordneten bei 40 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Roivas, der sein Amt im März 2014 angetreten hatte, ist der jüngste Regierungschef in der EU. In seiner Rede im Parlament kündigte Roivas an, sich für sozialen Wohlstand und nationale Sicherheit einsetzen zu wollen sowie die bisherige Wirtschaftspolitik fortzuführen.

Amtseid

Auf Roivas' Vorschlag ernannte Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves am Mittwochabend das neue Kabinett. Außenministerin Keit Pentus-Rosimannus bleibt ebenso im Amt wie Verteidigungsminister Sven Mikser. Neuer Finanzminister des Euro-Landes wird Sven Sester. Die Regierung soll am Donnerstag ihren Amtseid ablegen.

Roivas stützt sich auf eine Dreier-Koalition seiner Reformpartei mit den Sozialdemokraten und dem konservativen Wahlbündnis IRL. Das Bündnis kommt auf eine Mehrheit von 59 der 101 Sitze im Parlament. Die linksgerichtete Zentrumspartei kommt als größte der insgesamt drei Oppositionsparteien auf 27 Sitze.

Die Reformpartei wurde bei der unter dem Eindruck der Ukraine-Krise stehenden Wahl am 1. März stärkste Kraft, hatte aber keine absolute Mehrheit. (APA, 8.4.2015)

  • Der 35-jährige Taavi Roivas tritt seine zweite Amtszeit als estnischer Premier an.
    foto: reuters/eric vidal

    Der 35-jährige Taavi Roivas tritt seine zweite Amtszeit als estnischer Premier an.

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