Hypo-U-Ausschuss: Emotionen um Blankokredite

8. April 2015, 22:01
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Staatskommissärin hat 2002 bis 2007 wenig unternommen, um auf Gefahren exzessiver Kreditvergabe hinzuweisen

Wien – Zu einer Hochschaubahn der Gefühle entwickelte sich die erste Zeugenbefragung im Hypo-Untersuchungsausschuss. Was mit heftigen Angriffen der Opposition auf die Regierungsfraktionen wegen angeblicher Vertuschung begann, mündete in eine gesittete Erörterung der exzessiven Kreditvergabe der Hypo Alpe Adria bis 2007, also bis zur Übernahme durch die BayernLB und auch bis zum Ende der Refinanzierung mit Landeshaftung.

In dieser mehr als kritischen Phase wurde die Bank von Sabine Kanduth-Kristen beaufsichtigt, die als Staatskommissärin fungiert. 2002 vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Aufseherin in die Hypo entsandt, konnte die heutige Professorin für Finanz- und Steuerwesen an der Universität Klagenfurt wenig konkrete Aktionen nennen, mit denen auf die wachsenden Risiken der Hypo hingewiesen worden wären. Immerhin explodierten die Landeshaftungen in dieser Periode von acht auf knapp 25 Mrd. Euro.

Mehrere Abgeordnete zeichneten ein Bild, wonach die Staatskommissärin – vereinfacht gesagt – nicht allzu viel von den wachsenden Problemen mitbekommen hat. So wurden waghalsig vergebene Problemkredite ebenso angesprochen wie die 2006 aufgeflogenen Spekulationsverluste. "Warum haben Sie nicht Feuer gerufen?", wollte etwa Team-Stronach-Fraktionschef Robert Lugar wissen.

Formaler Standpunkt

Kanduth-Kristen zog sich meist auf formale Standpunkte zurück. Sie habe über Aufsichtsrats- und Ausschusssitzungen berichtet und dort auch Fragen gestellt. Dass es bereits 2003 Medienberichte über horrende Verluste bei Kreditfällen wie der Hotelanlage Rezidencija Skiper gab, wie der Grüne Werner Kogler der Auskunftsperson vorhielt, ließ diese nicht als Nachweis für mangelndes Engagement gelten.

Derartige Causen seien ja auch Gegenstand in den diversen Sitzungen und somit der Protokolle gewesen, die sie an die Finanzmarktaufsicht FMA geschickt habe. Auch Neos-Fraktionsführer Rainer Hable wollte wissen, was Kanduth-Kristen eigentlich zur Abwehr von Gefahren unternommen habe. Worauf die Zeugin erstmals eine Spur von Emotion zeigte und Einblick in das Kärntner Versteckspiel gab: In einer Sitzung im März 2006 sei ihr noch mitgeteilt worden, dass ausreichende Wertberichtigungen gebildet worden seien. "Nur sechs Tage später wurde der Bestätigungsvermerk für die Jahresabschlüsse entzogen." Grund war das Auffliegen der Swap-Verluste.

Über (eingeschränkte) Vorhalte aus Akten kamen auch neue Details über die Hypo-Abgründe ans Tageslicht. So zitierte beispielsweise Hable aus einem Notenbank-Prüfbericht, laut dem Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger den Wirtschaftsprüfer aufgefordert habe, die Berichte über den Jahresabschluss im Aufsichtsrat knapp zu halten.

Liechtenstein-Connection

Oder aus der abenteuerlichen Kreditvergabe am Beispiel Hilltop. Bei diesem nie realisierten Immobilienprojekt auf der Insel Pag wurde Weideland von einem kroatischen Politiker an eine Hypo-Gesellschaft in Liechtenstein um 37 Millionen Euro verkauft, die Kärntner Bank finanzierte – ohne Sicherheiten. Der Fall wird in einem Bericht von Kanduth-Kristen an die Finanzmarktaufsicht aus 2003 eigens erwähnt. Und: Der Wirtschaftsprüfer fragte bei einem Hypo-Aufsichtsratsmitglied nach, ob es für das Grünland schon eine Bauwidmung gebe, damit der Wert auch bilanziell dargestellt werden kann.

Zweite Zeugin

Anders stellte sich dann der Auftritt von Angelika Schlögel dar, die auf Kanduth-Kristen als Kommissärin folgte. Sie verfasste eifrig kritische Berichte, hinterfragte gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin Ende 2008 optimistische Prognosen der zu dem Zeitpunkt im Bayern-Besitz befindlichen Hypo. 2009 folgten dann Ad-hoc-Meldungen über ständig steigende Wertberichtigungen. Dafür gebühre ihr der kleine Verdienstorden, meinte dazu der Grüne Kogler, der aus der Befragung in den Abendstunden eine One-Man-Show machte.

In Ermangelung anderer Fragen zitierte Kogler aus den Sitzungsberichten der Staatsaufsicht. Die sind recht erhellend: Der damalige Bankchef Tilo Berlin kommt dort ausgiebig vor. Der Deutsche versuchte damals gerade, Staatskapital in die Hypo zu bekommen. Laut Bericht sei er dabei seitens der Republik auf "offene Türen" gestoßen. Aber: Es gebe auch Gegner der Hypo. Laut Schlögels Bericht nannte Berlin in der Aufsichtsratssitzung Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath, der damals auch Nationalratsabgeordneter war, und Hannes Androsch. Letzterer spielte wiederum als Aufsichtsratschef der Fimbag, die das Partizipationskapital verwaltet, eine Rolle.

Berlins Rettungsplan

Tilo Berlin hatte aber noch ein Thema. Die Staatshilfe sollte auch zum günstigeren Zinssatz von acht Prozent zur Verfügung gestellt werden, den es nur für gesunde Banken gibt. Daher, so wurde der Hypo-Chef Ende 2008 zitiert, solle die BayernLB ihre Österreich-Tochter "aktiv als fundamentally sound bewerben". Sound war damals das Kriterium, um an günstigeres Kapital zu kommen. So ähnlich kam es dann auch. Die Notenbank stufte die Hypo zwar nicht als sound, aber als nicht notleidend ein. Und die 900 Millionen Euro wanderten vom Steuerzahler zur Kärntner Bank. Apropos: Laut dem Schlögel-Protokoll hatte Berlin noch weitere Ideen. Eine Garantie Kärntens soll der Hypo-Chef ins Rennen geworfen haben. Und das bei einem Haftungsstand von weit über 20 Milliarden Euro. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 9.4.2015)

  • Im Parlament wird wieder untersucht. Die Abgeordneten widmeten sich am  Mittwoch erstmals der Zeugenbefragung im Hypo-Untersuchungsausschuss.
    foto: matthias cremer

    Im Parlament wird wieder untersucht. Die Abgeordneten widmeten sich am Mittwoch erstmals der Zeugenbefragung im Hypo-Untersuchungsausschuss.

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