Italien lässt sich Zeit beim Sparen

8. April 2015, 18:30
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Budgetausgleich im Finanzplan verschoben

Mailand - Italien will erst im Jahr 2017 einen strukturellen und 2018 einen realen Haushaltsausgleich vorlegen. Dies ist in der Finanzplanung vorgesehen, die Roms Regierung noch in dieser Woche verabschieden wird.

Die Regierung hat auch die Wachstumsprognose vom vergangenen Herbst für das Bruttoinlandsprodukt 2015 von 0,6 auf 0,7 Prozent korrigiert. Für 2016 setzt sie ihre Wachstumsprognose von ursprünglich 1,0 auf 1,4 und für 2017 auf 1,5 Prozent nach oben. Italien hofft nach drei Rezessionen bereits seit sechs Jahren auf den Aufschwung.

Das Haushaltsdefizit soll dieses Jahr auf 2,6 Prozent des BIP (2014 waren es drei Prozent) und kommendes Jahr auf 1,8 Prozent sinken. Damit ist Italien mit dem Abbau der Neuverschuldung in Verzug. Ursprünglich war für 2016 der Haushaltsausgleich vorgesehen gewesen.

Obwohl die Abwertung des Euro, der Rückgang des Ölpreises und die tiefen Renditen der Staatsanleihen eigentlich eine schnellere Sanierung der öffentlichen Finanzen erlauben würden, beharrt die Regierung in Rom darauf, erst im Jahr 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Scharfe Kritik von der EU

Dies könnte nach Ansicht von Ökonomen zu scharfer Kritik in der EU führen. Die Gesamtverschuldung soll heuer von 132,5 Prozent des BIP schrittweise bis 2018 auf 123,4 Prozent sinken. Damit bleibt Italien nach Griechenland das am höchsten verschuldete Land des Euroraums.

Regierungschef Matteo Renzi wird heuer auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung verzichten. Er stellt Steuer- und Abgabenerleichterungen in Höhe von 18 Milliarden Euro in Aussicht. Mehreinnahmen sollen durch den verschärften Kampf gegen die Steuerhinterziehung und durch Privatisierungserlöse von sieben Milliarden Euro erzielt werden.

Bis 2018 sollen durch weitere Privatisierungen insgesamt gut 30 Milliarden Euro kassiert werden. Die Mittel an die öffentliche Verwaltung, insbesondere an die Stadt- und Regionalverwaltungen sollen noch heuer um bis zu zehn Milliarden Euro gekürzt werden.(Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, 9.4.2015)

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