Oppositioneller Senatalar: "Erdogan will ein Ein-Mann-Regime"

Interview9. April 2015, 10:00
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Der Präsident sei so fixiert auf eine Verfassungsänderung, dass er den Kurden-Friedensprozess opfere, sagt Burhan Senatalar

STANDARD: Wie viel Hoffnung haben Sie beim Friedensprozess mit den Kurden?

Senatalar: Ich bin nicht sehr zuversichtlich, aus mehreren Gründen. Zunächst wegen der Art und Weise, wie Regierung und Präsident mit diesem Prozess umgehen. Da nun Wahlen anstehen, versuchen beide, die Wähler zu beeinflussen. Die AKP-Regierung und Tayyip Erdogan haben einige Schritte in Richtung Lösung der Kurdenfrage unternommen. Aber sie haben sich gescheut, einige notwendige Dinge zu tun. Etwa die Zehnprozenthürde für den Einzug von Parteien ins Parlament zu senken. Hätten Erdogan und seine Regierung das vor fünf Jahren getan, vor den Parlamentswahlen 2011, hätten wir eine ernstzunehmende kurdische Partei im Parlament mit einem gewissen politischen Gewicht - und all die Gespräche über eine Friedenslösung wären fruchtbarer gewesen.

STANDARD: Die EU und der Europarat empfehlen die Senkung der Sperrklausel schon seit Jahren. Warum passiert das nicht?

Senatalar: Der damalige Premier, der jetzt Präsident ist, und seine Regierung haben das vermieden, weil sie eine Mehrheit gewinnen wollen. Keine einfache Mehrheit, sondern eine qualifizierte, um die Verfassung ändern zu können. Tayyip Erdogan ist auf dieses Ziel fixiert. Er will hin zu einem Präsidialsystem, das nichts mit dem Präsidialsystem zu tun hat, das in Lehrbüchern steht oder in den USA umgesetzt ist. Erdogan spricht von einer "türkischen" Art des Präsidentensystems und erklärt, es würde so zugeschnitten, dass es zu unserer Vergangenheit und zu unserer Kultur passt - was nicht viel aussagt. Was Erdogan offensichtlich vorschwebt, ist ein autoritäres, jenem Putins ähnliches Regime. Das führt zu einem Widerspruch, denn einerseits spricht Erdogan von Demokratie und einer Lösung der Kurdenfrage; andererseits wirbt er für ein Ein-Mann-Regime.

STANDARD: Selahattin Demirtas, der Co-Vorsitzende der Kurden- und Linkspartei HDP, hat Erdogan herausgefordert: "Du wirst nie ein Präsident", sagte er ihm.

Senatalar: Das ist ein weiterer Grund, warum ich nicht optimistisch bezüglich des kurdischen Friedensprozesses bin. Nehmen Sie die Zehn-Punkte-Erklärung vom vergangenen Februar: Die HDP präsentierte diese zehn Punkte, die Regierung sagte noch etwas dazu, und Präsident Erdogan hat dann gegen alles Einspruch eingelegt. Das kann man also nicht gerade eine Roadmap Richtung Frieden nennen. Auf kurdischer Seite sieht man Ideen über eine sehr umfassende Änderung unseres politischen Systems, der Regierungsstruktur, der Aufteilung der Gewalten. Ich bin ziemlich sicher, die AKP ist auf so etwas nicht erpicht. Ich bin auch sicher, die CHP und die MHP (rechtsnationalistische Oppositionspartei, Anm.) sind nicht bereit, so weit zu gehen. Ich bezweifle deshalb sehr stark, dass sich beide Seiten auf der Mitte des Weges treffen können.

STANDARD: Das große Novum bei der anstehenden Parlamentswahl ist, dass die HDP erstmals als Partei antritt und kurdische Politiker sich nicht wie bisher als Unabhängige bewerben. Was passiert, wenn die HDP an der Zehn-Prozent-Hürde scheitert?

Senatalar: Dann gäbe es ein politisches Vakuum, eine gewisse Instabilität, vielleicht Unruhen auf den Straßen. Jeder würde fragen: Was machen wir jetzt? Schafft es die HDP aber ins Parlament, dann ist offen, ob die AKP überhaupt eine Mehrheit zum Alleinregieren erreicht - mehr als 275 Abgeordnete. Werden wir dann eine Koalitionsregierung haben? Das ist die Frage.

STANDARD: Ihre Partei, die CHP, scheint weiter im 25-Prozent-Turm gefangen.

Senatalar: Ich glaube, die CHP kann die 30-Prozent-Marke erreichen und überschreiten. Es sind noch zwei Monate bis zu den Wahlen, und die AKP verliert an Boden. (Markus Bernath, DER STANDARD, 9.4.2015)

Burhan Senatalar (69) ist Wirtschaftsprofessor und seit 2014 einer der Vizepräsidenten der türkischen Oppositionspartei CHP.

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