Schotten könnten über britische Regierung entscheiden

9. April 2015, 07:00
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Sollten die Umfragen stimmen, führt der Weg zur Regierungsbildung im kommenden Unterhaus über die Nationalisten

Ausgerechnet jene, die Großbritannien zerschlagen wollen, könnten im neuen Unterhaus das Zünglein an der Waage sein. Deshalb konzentriert sich die Aufmerksamkeit im britischen Wahlkampf derzeit auf den hohen Norden. Gleich zweimal binnen 24 Stunden trafen sich die Parteivorsitzenden in Schottland zu einer TV-Debatte. Die Chefin der schottischen Nationalpartei SNP, Nicola Sturgeon, mochte ein baldiges zweites Unabhängigkeitsreferendum dabei nicht ausschließen.

Vorerst bot sie aber der Labour-Partei ein neues Parlamentsbündnis an: "Wir wollen David Cameron von der Downing Street fernhalten." Labours Regionalchef Jim Murphy hielt dagegen: "Wir brauchen Ihre Hilfe nicht, Nicola."

Schalthebel der Macht

Wie im vergangenen September haben die vier Millionen Wähler im Norden der britischen Insel auch diesmal das Schicksal des ganzen Landes mit 45 Millionen Wahlberechtigten in der Hand. Damals ging das Unabhängigkeitsreferendum aus Nationalistensicht mit 44,7 Prozent klar verloren. Doch die SNP hat seither ihre Mitgliederzahl verdreifacht und erreicht in den Umfragen wiederum um die 45 Prozent.

Für die Unterhauswahl in vier Wochen käme dies einem Erdrutsch gleich: Statt wie bisher sechs könnten die Nationalisten im neuen Unterhaus 30, 40, sogar 50 der insgesamt 59 schottischen Mandate gewinnen, die meisten auf Labours Kosten. Damit wäre Oppositionsführer Edward Miliband einer absoluten - und womöglich auch einer relativen - Mehrheit der Mandate beraubt.

Wie eine lächelnde Boa constrictor umschmeichelt daher Sturgeon die Labour-Vertreter: Angesichts erheblicher programmatischer Übereinstimmung mit den links der Mitte angesiedelten Nationalisten sollten sie doch ein Bündnis mit der SNP in Aussicht stellen. Doch Miliband und Murphy widerstehen dem Würgegriff.

Labour im Dilemma

Denn Umfragen lassen auf eine heftige Gegenreaktion der Wählerschaft in England schließen für den Fall, dass die Möchtegern-Zerstörer der Union an der Macht beteiligt werden. Murphy versuchte es in der Edinburgher Debatte am Dienstagabend mit giftigen Angriffen auf die Ministerpräsidentin: "Sie haben ein Recht auf Ihre eigenen Meinungen, aber nicht auf Ihre eigenen Fakten."

Tatsächlich schienen Sturgeon und ihr Vorgänger Alex Salmond, der zukünftig in London die SNP-Fraktion führen soll, bisher von der Realität unangefochten durch den Wahlkampf zu gehen. Bei einer TV-Debatte auf nationaler Ebene glänzte die Schottin vergangene Woche mit warmherzigen Appellen zur Bekämpfung der Kinderarmut und Ideen für teure Investitionsprogramme. Im Edinburgher STV-Studio schien sie über eine heftige Reaktion des Publikums überrascht.

Auf die Frage, ob sie eine baldige neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit ausschließen könne, antwortete Sturgeon: "Das ist eine andere Angelegenheit", was ein Aufstöhnen, ja sogar Buhrufe aus dem sonst zurückhaltenden Auditorium nach sich zog.

"Das ist wie ein Tsunami"

Während im Nationalistenlager weiterhin Begeisterung herrscht, regiert aufseiten Labours ein tiefer Defätismus. Bereits vier Wochen vor der Wahl erläutern amtierende, in ihren Wahlkreisen bisher mit satten Mehrheiten ausgestattete Abgeordnete die drohende Niederlage, als sei diese unvermeidbar: "Das ist wie ein Tsunami, da kann man nichts ändern." Andere machen zwar unverdrossen Wahlkampf, nehmen aus Gesprächen mit Wählern aber alarmierende Nachrichten mit.

In Glasgow kann das kaum verwundern, stimmten dort die Bürger im September doch mehrheitlich für die Unabhängigkeit. Doch auch im bürgerlich geprägten Edinburgh stehen reihenweise Nationalisten vor dem Durchbruch. Den vorstädtischen Südwesten vertrat bisher der frühere Labour-Finanzminister Alistair Darling im Unterhaus, gewählt mit dem satten Vorsprung von mehr als 8000 Stimmen; eine Umfrage ergab kürzlich eine klare Mehrheit für die SNP-Kandidatin Joanna Cherry, eine erfahrene Anwältin. Im Osten der Hauptstadt wirbt der Club-Besitzer Tommy Sheppard um das Vertrauen der Wählerschaft. Der Ex-Labour-Funktionär gehört den Nationalisten erst seit wenigen Monaten an. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 9.4.2015)

  • Die Abspaltungskampagne vom Herbst ist vorerst vorbei. Doch die Parolen haben Spuren hinterlassen.
    foto: reuters / russell cheyne

    Die Abspaltungskampagne vom Herbst ist vorerst vorbei. Doch die Parolen haben Spuren hinterlassen.

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