HCB: Parteipolitischer Zwist um angeblichen Deal mit Staatsanwalt

8. April 2015, 16:13
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Grün-Abgeordneter soll einen Informationsaustausch angeboten haben, der Staatsanwalt lehnte ab

Klagenfurt - Ein Aktenvermerk hat im Klagenfurter HCB-Untersuchungsausschuss am Mittwoch für parteipolitische Rangeleien gesorgt. Der grüne Abgeordnete Michael Johann soll dem für die Causa zuständigen Staatsanwalt einen Informationsaustausch vorgeschlagen haben, was der Staatsanwalt laut Aktenvermerk ablehnte.

Der Ausschussvorsitzende Wilhelm Korak (BZÖ) sprach in einer Aussendung von einer "unredlichen und strafrechtlich zumindest grenzwertigen" Handlung, FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz von "Anstiftung zum Bruch des Amtsgeheimnisses". Leyroutz fordert die Abberufung Johanns aus dem U-Ausschuss. Konsequenzen fordert auch der Abgeordnete Hartmut Prasch (Team Stronach).

Johann wies die Vorwürfe zurück. Er habe der Staatsanwaltschaft lediglich Informationen übermitteln wollen, die für das Verfahren von Relevanz sein könnten. Dem Ausschussvorsitzenden warf er mangelnde Objektivität vor. FPÖ, Team Stronach und BZÖ wollen aus seiner Sicht die Aufklärung im Ausschuss verhindern. (APA/red, derStandard.at, 8.4.2015)

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