30.000 unterstützen Initiative zu Cannabisfreigabe

8. April 2015, 15:46
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Zweiterfolgreichste Bürgerinitiative hinter "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

Wien - Die parlamentarische Bürgerinitiative zur "Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz" hat die Marke von 30.000 Unterstützungserklärungen überschritten. Es handelt sich um die zweiterfolgreichste Initiative seit Einführung der elektronischen Unterstützungsmöglichkeit nach "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" mit 101.596 Unterschriften.

"Seit dem Beginn der Bürgerinitiative im vergangenen September hat sich in der Diskussion über die Legalisierung von Cannabis viel getan", erklärte der Obmann des Hanf-Instituts, Toni Straka, in einer Aussendung am Mittwoch. "Mittlerweile sind in allen politischen Lagern unterhalb der Führungsebenen Befürworter an die Öffentlichkeit getreten, weil sie auch keinen Sinn mehr in der strafrechtlichen Verfolgung von Cannabis-Konsumenten, insbesondere den Cannabis-Patienten, sehen."

Unterzeichnung bis Mai möglich

Die von Bernhard Amann, dem Vorsitzenden des Vereins Legalize Österreich, an den Nationalrat gerichtete Initiative fordert die Straffreistellung des Besitzes und der Eigenproduktion von THC-hältigem Hanf. 500 Gramm getrocknete Blüten pro Jahr und Erwachsenen sollen lizenzfrei sein, darüber würden eine Erzeugerkonzession und eine "Cannabiserzeugungssteuer" fällig.

Die Initiative kann noch bis zum nächsten Treffen des zuständigen Parlamentsausschusses im Mai auf der Website des Parlaments unterzeichnet werden. (red, derStandard.at, 8.4.2015)

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