Totales Rauchverbot in Gastronomie kurz vor Fertigstellung

8. April 2015, 12:12
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Gesundheitsministerin will Entwurf noch diese Woche in Begutachtung bringen, ein Verbot ab 1. Jänner 2016 hält sie aber für unrealistisch

Wien - Das totale Rauchverbot in der Gastronomie steht auf Regierungsebene kurz vor dem Abschluss. "Wir haben unseren Teil fertig", sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Der Entwurf soll noch diese Woche in Begutachtung gehen. Derzeit laufe die Endabstimmung mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium.

Offen seien noch die Fragen des Inkrafttretens und der Entschädigung für die Gastronomen für deren Investitionen in getrennte Nichtraucherbereiche, sagte Oberhauser. Ein Rauchverbot schon mit 1. Jänner 2016 ist der Ministerin zufolge nicht realistisch. "Der Endausbau wird nicht 2016 sein", sagte sie, "sondern später." Wann genau, ließ sie offen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigten im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass die Schlussverhandlungen im Laufen seien. Oberhauser habe für Mittwoch eine Besprechung einberufen, so der Kanzler. (APA, 8.4.2015)

  • 2016 kommt voraussichtlich noch kein totales Rauchverbot.
    foto: apa/roland schlager

    2016 kommt voraussichtlich noch kein totales Rauchverbot.

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