E-Zigaretten: Marktführer geht vor VfGH

8. April 2015, 12:01
80 Postings

Verfassungsrechtler Mayer: Trafikpflicht zur Sicherung der Trafikanteneinkünfte ist "Schuss ins Knie" - Nikoblue-Erfinder will notfalls von Deutschland aus über das Internet verkaufen

Wien - Mit 1. Oktober kommt die Pflicht zum Verkauf von E-Zigaretten in Tabaktrafiken, womit der E-Zigaretten-Marktführer Nikoblue dann seine 13 Filialen zusperren müsste - wogegen dieser nun vor den Verfassungsgerichtshof zieht. "Ich mag mir mein Geschäft nicht wegnehmen lassen", sagte Nikoblue-Gründer Franz Seba am Mittwoch.

Sollte er vor Gericht nicht recht bekommen, will er auf den Internetverkauf von Deutschland aus umsteigen. "Natürlich, so viel Anarchist bin ich", sagte Seba. Allerdings geht er davon aus, dass die Trafikpflicht nicht hält. Und er bekommt dabei Unterstützung von dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Dieser greift den Passus in der Gesetzesanpassung auf, wonach die Regelung der "Sicherung der Einkünfte der Tabaktrafikanten" dient. "Das ist ein Schuss ins Knie", so Mayer. Dass die E-Zigaretten unter das Tabakmonopol fallen sollen, obwohl sie keinen Tabak enthalten, sei eine weitere Widersinnigkeit.

Kritik: Novelle dient Tabaklobby

Mayer und Seba sind sich einig, dass die Novelle lediglich der Tabaklobby diene. Der Gesundheitsschutz sei nur vorgeschoben, schließlich könne man Zigaretten auch bei Tankstellen und Wirten kaufen. Außerdem müssten dann ehemalige Raucher, die auf die E-Zigaretten umgestiegen sind, wieder in die Trafik gehen, was ihr Rückfallrisiko erhöhe. Das Argument des Jugendschutzes lässt Seba auch nicht gelten, schließlich müsse jede Supermarktkassiererin auch den Jugendschutz einhalten. Das sei also keine Domäne der Trafikanten.

Fakt sei jedenfalls, dass die Tabakindustrie selbst in den Bereich der E-Zigaretten vordringen wolle, da es ein rasch wachsender Markt sei. Sollte die Trafikpflicht kommen, würde es Seba jedenfalls nicht wundern, wenn ein Politiker in den nächsten Jahren als "Dank" dafür einen Vorstandsposten in der Tabakindustrie bekomme.

Insgesamt gebe es in Österreich rund 75 Fachgeschäfte mit rund 250 Mitarbeitern für die elektronische Zigarette. Seba erhofft sich für seine Filialen heuer einen Umsatz von vier bis fünf Millionen Euro. Sollte das Verbot mit 1. Oktober wirklich in Kraft treten, will er trotzdem nicht klein beigeben und zusperren. Man werde jeden einzelnen Fall ausfechten. (APA, 8.4.2015)

Share if you care.