Weisungsrecht: Für Jarolim "akzeptables Modell"

8. April 2015, 11:14
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Grüne sehen Versprechen Brandstetters gebrochen - Neos sehen keine Reform, sondern nur Taktik

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kann mit dem von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vorgelegten Entwurf für eine Reform des Weisungsrechts leben. Es handle sich um ein "akzeptables Modell", das besser als der bisherige Modus sei. Wäre es nach Jarolim gegangen, hätte man das Projekt freilich anders aufgesetzt: "Es ist nicht mein Favourite."

Der Justizsprecher betonte, dass aus seiner Sicht die Etablierung eines Bundesstaatsanwalts gegenüber dem nunmehr gesetzlich festgeschriebenen Weisenrat zu präferieren gewesen wäre. Allerdings könne man Verbesserungen noch immer vornehmen, wenn sich das als notwendig erweisen sollte.

Kritik der Grünen und Neos

Empört reagierte dagegen der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf Brandstetters Begutachtungsentwurf. Dass das Weisungsrecht des Ministers gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht abgeschafft werde, bedeute das Brechen eines zentralen Versprechens des Ressortchefs. Brandstetter sei gegenüber den "Beharrungskräften eingeknickt", ärgerte sich Steinhauser in einer Aussendung. Die ÖVP wolle für den Zweifelsfall die ganze Macht über die Staatsanwaltschaft behalten.

Der Weisenrat ist für Steinhauser keine taugliche Lösung. Heikle Entscheidungen müssten so weiter vom Justizminister getroffen werden und blieben damit in der tagespolitischen Auseinandersetzung.

Die Neos halten den Entwurf von Justizminister Brandstetter in Sachen Weisungsrecht für keine Reform. Vielmehr handle es sich um eine geschickte Taktik des Ressortchefs, um den immer wieder auftauchenden Vorwurf der politischen Beeinflussung loszuwerden, meinte Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung.

Brandstetter gebe die Entscheidung beim Weisungsrecht an ein beratendes Gremium weiter und distanziere sich damit nach außen hin von seiner politischen Verantwortung, wenn eine Weisung in der Öffentlichkeit nicht goutiert werde. An den Verhältnissen werde sich schlussendlich nichts ändern. Eine echte Reform wäre für Meinl-Reisinger eine neue Weisungsspitze. Sie würde sich eine Bundesstaatsanwaltschaft wünschen. (APA, 8.4.2015)

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