Wiener Stadtschulrat: Höchstgericht lehnt FPÖ-Beschwerde ab

8. April 2015, 10:37
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Anträge aus formalen Gründen zurückgewiesen

Wien - In der Causa Wiener Stadtschulrat hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der FPÖ abgelehnt. Die Freiheitlichen hatten als Vizepräsidenten den Burschenschafter Maximilian Krauss vorgeschlagen, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dessen Nominierung aber verweigert. Die FPÖ-Anträge ans Höchstgericht wurden aus formalen Gründen zurückgewiesen, hieß es am Mittwoch in der Entscheidung.

Die Freiheitlichen wollten die Aufhebung der Bestimmungen des Wiener Schulgesetzes zur Bestellung des Vizepräsidenten erreichen. Denn die Regelungen, auf die sich Häupl als Präsident des Stadtschulrats bei seiner Vorgangsweise beruft, würden einen "Eingriff in das Vorschlagsrecht" der Antragsteller darstellen, argumentierte die FPÖ.

Begründung: Kein Recht, sondern Befugnis

Die Verfassungsrichter entschieden nun, dass es sich bei dem Vorschlags- beziehungsweise Nominierungsrecht der zweitstärksten Fraktion nicht um ein Recht, sondern um eine "Befugnis", also eine Zuständigkeit handle. Da es sich um kein Recht handelt, kann dieses auch nicht vor dem VfGH geltend gemacht werden.

Häupl hatte sich im September geweigert, Krauss als Kandidaten zu akzeptieren. Daraufhin brachte die FPÖ nicht nur eine Beschwerde beim VfGH, sondern auch Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Die Ermittlungen gegen Häupl wurden im März eingestellt. Der Bürgermeister sei berechtigt gewesen, einen gewissen Kandidaten nicht zu ernennen, hieß es damals in der Begründung. (APA, 8.4.2015)

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