"Enttäuschend": TV-Novellen greifen Privatsendern zu kurz

8. April 2015, 07:12
7 Postings

Regeln für Werbetrenner und Einfluss von Werbung auf Programm lockern

Wien - Der Verband der Privatsender (VÖP) finden den Umfang der Gesetzesnovellen für Privatfernsehen und Privatradio teils "sehr enttäuschend", die Änderungen für den ORF gehen ihm indes zu weit: Am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtung, nahm der VÖP auf gleich 23 Seiten Stellung - die Novellen bleibe in einigen Punkten "weit unter den Erwartungen".

Gegen Werbelimits im Radio

Das Werbelimit von 172 Minuten pro Tag (mit Toleranz von bis zu 20 Prozent) wollen sie komplett gestrichen sehen: Digitale Konkurrenten wie Spotify hätten keinerlei Limits, der ORF dieselben Grenzen für seine Radios, zusätzlich aber rund 600 Millionen an Gebühren. Der Markt, die Hörer also und ihre Akzeptanz, würden Werbung schon faktisch limitieren.

Weniger Werbevorschriften

Der Gesetzgeber möge auch bisher zwingende akustische Werbetrenner streichen - wenn Werbung sich ohnehin vom Programm erkennbar unterscheiden müsse. Das strikte Verbot, Werbung dürfe keinen Einfluss auf das Radioprogramm nehmen, soll nur noch für Nachrichten, politische Information und "meinungsbildende" Programme gelten, findet der VÖP. Auch die Regeln für Sponsoring hätten sie gerne auf ähnlich gelockert wie die Anforderungen an Werbung.

Bonuspunkte und Wünsche für Zusammenschlüsse

Die Radiosender begrüßen, dass (private) Radionachrichtensprecher künftig auch in der Werbung auftreten dürfen. Dass sie sich künftig zu Funkhäusern zusammenschließen dürfen, ohne damit die Verlängerung ihrer Lizenzen zu gefährden, begrüßt der Privatsenderverband.

Ebenso die Möglichkeit, sich Lizenzen benachbarter Sender durch deren Verzicht einzuverleiben. Hier hätten sie aber gerne klargestellt, dass das auch Sender sein können, die mit dem übernehmenden Sender in einem Medienverbund zusammenarbeiten. Und sie finden die Anforderung überflüssig, dass die beiden Sendegebiete - nicht mehr als 50 Kilometer voneinander entfernt - auch in einem "politischen, kulturellen oder sozialen Zusammenhang" stehen müssen. Sie fordern hier auch eine behördliche Prüfung binnen Wochen statt Monaten.

Privat-TV: Österreichische Programme vorreihen

Die Position zu einer Vorreihung österreichischer Programme in Kabelnetzen fällt dem Verein schwer: Die vorgeschlagene Lösung sei "gangbar", zugleich brauche es für eine substanzielle Änderung "breiten Diskurs". Die Schwierigkeit liegt an unterschiedlichen Interessen, Programm- und Eigentümerstrukturen von Sendern im Verband (und außerhalb des Verband) - vom Regionalsenderverbund R9 mit W24 an Bord bis zu SevenonemediaPuls4 und RTL-Vermarkter IP; ATV verabschiedete sich. (Mehr zum Thema hier - R9 will ATV und Puls vorgereiht werden)

Einigen konnte man sich auf: ORF-Programme würden (auch) hier zu Unrecht "einseitig bevorzugt". Und: Dass nun ein "besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt" den "Österreich‐Bezug" präzisieren soll, "hilft nicht, dasGesamtgefüge der Must‐Carry‐Verpflichtung einer zeitgemäßen und ausgewogenen Lösung zuzuführen".

Privatfernsehen: Neue Werbe-Beschränkungen geortet

Dass ab einer Dauer von 90 Sekunden werblichem TV-Programm "Dauerwerbesendung" einzublenden ist, finden die Privatsender "überschießend". Sie wollen auch im Fernsehen keine (oder weniger detaillierte) Vorgaben, wie Werbung zu kennzeichnen ist - sie wollen das "freundlicher" sagen als mit dem Begriff "Dauerwerbesendung".

Solche Dauerwerbesendungen in regionalen TV-Sendern werden im Entwurf mit 12 Minuten pro Stunde limitiert, ebensoviel wie für Spotwerbung. Die EU verlange keinerlei zeitliche Werbelimits für regionale Privatsender, argumentiert der VÖZ.

Keine Limits für regionale, Tagesgrenzen für nationale Sender

Die Privaten sehen darin nun keine Erleichterung, sondern eine "Verschärfung der Werbezeitenregelung". Bisher seien Dauerwerbesendungen nicht ausdrücklich vom Gesetz limitiert (was freilich in der Praxis der Medienbehörde zu einigem Rechtsrisiko führte - daher kommt das neue Limit). Nationale Privatsender würden zudem benachteiligt - für sie würden nach dem Entwurf 12 Minuten für Spot- und Dauerwerbung gelten.

Die Privatsender fordern nun für nationale Sender 20 Prozent Dauerwerbe-Zeit pro Tag (nicht pro Stunde); für regionale sollen keine zeitlichen Werbelimits festgelegt werden, auch von Beschränkungen für Unterbrecherwerbung sollen sie ausgenommen werden.

Auch bei Fernseh-Werbebeschränkungen argumentieren sie mit den Gebühren für den ORF, die im Wettbewerb losere Limits für Private nötig machten. Schließlich lockerten die Entwürfe Werberegeln für den ORF.

ORF soll sich "ernsthaft bemühen"

Dem ORF soll die Novelle Sponsoring in Übertragungen erlauben, auf deren Gestaltung er keinen Einfluss hat, etwa internationale Sportbewerbe. Die Privaten verlangen, dass der ORF nachweisen muss, dass er darauf keinen Einfluss hat - und dass er sich "tatsächlich und ernsthaft bemühte", die jeweilige Übertragung ohne Sponsorhinweise zu bekommen.

Bisher nicht in den Entwürfen enthaltene Forderungen des ORF an die Novellen lehnen die Privaten ab - also etwa eigenständige ORF-Apps ohne Entsprechung als Webseite; neue Angebote ohne Prüfung und Genehmigung der Medienbehörde bis zu einem Gebührenaufwand von zehn Millionen und Werbemöglichkeiten für ORF 3 in anderen ORF-Kanälen. Die Privaten verlangen indes "ganz klare und strenge Grenzen" für kommerzielle Aktivitäten des ORF.

"Nicht enttäuscht"

VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm über die Stellungnahme des Verbands: "Wir sind keineswegs enttäuscht von der Rundfunknovelle! Im Gegenteil: Wir begrüßen die Erleichterungen, die diese vor allem für Privatradios mit sich bringt, ausdrücklich. Wir denken allerdings, dass man im Hinblick auf die Werberegelungen für Privatradios noch weiter hätte gehen können. Unsere Stellungnahme dient unter anderem dazu, hier noch weitere Maßnahmen anzuregen. Was Lokal-/Regional-TV betrifft, so ist der gezeigte Wille, Erleichterungen umzusetzen, sehr positiv zu bewerten; nur die Umsetzung ist aus unserer Sicht nicht gut gelungen. Daher machen wir ja auch hier Vorschläge, wie man das Ziel besser erreichen könnte." (red, derStandard.at, 8.4.2015)

  • Die Stellungnahme des VÖP im Wortlaut

    Download
Share if you care.