Was die Asylkonflikte in Österreich weiter anheizen kann

Blog8. April 2015, 15:34
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In gleich zwei Gemeinden wurde der Streit um untergebrachte Flüchtlinge zuletzt handgreiflich – außerdem birgt die kommende Gesetzesnovelle Unwägbares

Wie sehr in Österreich um Asylwerber nach wie vor gestritten wird, zeigt sich in der Vorarlberger Gemeinde Alberschwende. Dort und im nahe gelegenen Lochau engagieren sich Bürgerinnen und Bürger für die im Ort untergebrachten Flüchtlinge.

Unterstützt werden sie dabei auch von Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann (ÖVP), Pfarrer Peter Mathei und Erich Schwarzmann. Doch so sehr dieses Engagement örtlicher Honoratioren die Flüchtlingshelfer auch freuen mag – andere reagieren mit Hass.

Eindringlinge im Asylheim

Am Ostermontag in aller Früh versuchten zwei junge Männer, ins Alberschwender Asylheim einzudringen. Im Eingangsbereich trafen sie auf zwei Bürgerinitiativen-Unterstützer. Ein Raufhandel entstand, die Eindringlinge konnten vertrieben werden.

Schon tags darauf wurden sie ausgeforscht. Es handle sich um Ortsansässige, verkündete die Polizei. Bis dato seien sie und drei weitere Männer, die in der Gemeinde affichierte Plakate mit der Aufschrift "Wir sind Asyl" heruntergerissen haben sollen, politisch nicht als rechtslastig aufgefallen.

Zeugen der Übergriffe widersprachen: Am Ostermontag sollen die Angreifer rechte Parolen gerufen haben. Alle fünf Männer wurden bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Körperverletzung und gefährlicher Drohung angezeigt.

Riss in der Gesellschaft

Diese Angriffe und die Reaktionen darauf sind über den Anlassfall hinausgehend interessant. Weil sich an dem Beispiel zeigt, dass der Riss zwischen Menschen, die Flüchtlingen helfen, und Menschen, die das ablehnen, mitten durch die österreichische Gesellschaft geht.

Und dass dieser Konflikt an Orten, wo Schutzsuchende aufgenommen und unterstützt werden, durchaus auch offen ausbrechen kann. Nicht nur in Alberschwende: Vergangene Woche warfen Unbekannte im südsteirischen Vogau/Straß Schweizerkracher gegen den Eingang einer Asylwerberunterkunft und schlugen mit Steinen die Glasscheibe in der Tür ein.

Neuer Konfliktstoff

Eine solche Aneinanderreihung flüchtlingsfeindlicher Übergriffe muss dringend im Auge behalten werden. Denn gerade jetzt birgt die Flüchtlingsfrage in Österreich einigen Konfliktstoff. Erstens, weil es in den Gemeinden und Städten heuer mehr Schutzsuchende als zuletzt unterzubringen und zu unterstützen geben wird: Aus den derzeit so zahlreichen Kriegsherden, vor allem im Nahen Osten, schaffen es – trotz Abschottungsmaßnahmen – zunehmend Flüchtlinge bis nach Europa und somit auch nach Österreich. Für 2015 werden hierzulande rund 40.000 Asylanträge prognostiziert, 2014 waren es 28.000.

Nun sind auch 40.000 Asylanträge in einem Jahr für einen Acht-Millionen-Einwohner-Staat wie Österreich im Grunde unschwer zu bewältigen. Doch, zweitens, trifft die prognostizierte Asylantragszunahme heuer dummerweise auf eine tiefgreifende Reform des Asylaufnahme- und -unterbringungswesens.

Geplant ist, neu ankommende Flüchtlinge ab 1. Juli direkt in den Bundesländern ins Asylverfahren aufzunehmen. Doch wie das in der Praxis ablaufen soll, ist zehn Wochen vor der anvisierten Umsetzung der Änderungen vielfach unklar.

Wichtige Bausteine fehlen

Bisher wurden Asylwerber zur Erstaufnahme in die – nomen est omen – Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham geschickt (wo viele von ihnen mangels Länderquartieren strandeten). Darauf soll im neuen System verzichtet werden. Doch um das auch leisten zu können, fehlen noch eine ganze Reihe Bausteine: Wo konkret die Erstaufnahmen in den verschiedenen Bundesländern stattfinden sollen, ist nach wie vor großteils schleierhaft.

Dazu kommt, drittens, die Frage des Geldes: Im parlamentarischen Begutachtungsverfahren wurden die geplanten Neuerungen vom Finanzministerium als zu teuer kritisiert – weil den kalkulierten Ausgaben für 17 Zusatzposten beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), um künftig dezentral über Asylanträge entscheiden zu können, keine nachvollziehbaren Einsparungen an anderer Stelle gegenüberstehen.

Teures neues System

Laut Erläuterungen sollen die 17 Zusatzposten 2015 rund 1,15 Millionen Euro, 2019 dann 1,57 Millionen Euro kosten. Bemerkenswert dabei: Diese Ausgaben werden allein fürs Umorganisieren des Systems veranschlagt – welche Kosteneffekte es in dem neuen System darüber hinaus haben wird, wenn wie vorhergesehen weit mehr Flüchtlinge nach Österreich kommen, wird in den Kalkulationen mit keinem Wort erwähnt. Auch das wirft Fragen auf. (Irene Brickner, derStandard.at, 8.4.2015)

  • Rund 40.000 Asylanträge werden für 2015 prognostiziert, das Aufnahme- und Unterbringungssystem ist aber derzeit eine Baustelle.
    foto: fotalia

    Rund 40.000 Asylanträge werden für 2015 prognostiziert, das Aufnahme- und Unterbringungssystem ist aber derzeit eine Baustelle.

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