Finanzministeriums-Berater für "maßvolle" Erbschaftssteuer

7. April 2015, 20:01
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Weitere Vorschläge: weniger Bahntunnels bauen, arbeiten bis 67 und mehr in die Betreuung psychisch Kranker investieren

Wien - Die Vorgabe war simpel: Im Dezember hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine Expertenkommission damit beauftragt, Reformvorschläge "für eine Budget- und Finanzpolitik der Zukunft" zu erarbeiten. Unter dem Arbeitstitel "Österreich 2020" und ohne Rücksicht auf tagespolitische Befindlichkeiten der Regierungsparteien sollte das elfköpfige Gremium neue Ideen entwickeln. Am Dienstag hat dieser Weisenrat geliefert.

Seine Vorschläge sind bunt durchmischt, wobei das Spektrum der Ideen von tief neoliberal bis hin zu sozialdemokratisch reicht. Die Kernbotschaft lautet, dass sich die Struktur der österreichischen Staatsausgaben grundlegend ändern muss, wenn das Land wettbewerbsfähig bleiben soll. Die Ministerien sollten nicht mehr Geld ausgeben, sondern bestehende Mittel anders nutzen.

Das beginnt bei den Pensionen. Hier spricht sich die Expertengruppe für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters von derzeit 65 auf 67 Jahre bis 2030 aus. Deutlich schneller als bisher geplant soll das Pensionsantrittsalter der Frauen an jenes der Männer angeglichen werden. Derzeit ist dies zwischen 2024 und 2033 geplant. Neben den Pensionen müsse die Regierung das Infrastrukturbudget dringend überarbeiten. Mit Ausnahme des Breitbandausbaus und des öffentlichen Nahverkehrs seien nämlich hier alle Ausgaben "überdimensioniert". Zudem würden falsche Prioritäten gesetzt. So werde etwa zu viel in den Straßen- und Tunnelbau in Österreich investiert. Auf Beispiele, welche Projekte gestrichen werden sollen, wollte sich die Kommission nicht festlegen. Gefordert wurde dafür eine großangelegte Verwaltungsreform, um die angeblichen Doppelgleisigkeiten, etwa in der Bildung, zu beseitigen.

Mehr Geld für Unis

Deutlich mehr Geld soll es für Universitäten geben. So sollen hochkarätige Forscher ins Land geholt werden, indem man ihnen Extraentlohnung anbietet. Bestimmte Studienrichtungen, die fürs Wachstum angeblich besonders wichtig sind (Physik, Informatik, Chemie), sollen zusätzliche Mittel erhalten. Mehr Geld soll es auch unter dem Stichwort "gesundes Altern" geben. Als Beispiel werden höhere Ausgaben für psychisch Erkrankte genannt, denkbar wären etwa mehr Therapieplätze auf Kosten der Kassen.

Als Leiter der Gruppe fungierte Thomas Wieser, der frühere Finanzbeamte und nunmehrige Leiter der Eurogruppe in Brüssel. Mit an Bord waren auch der Genetiker Markus Hengstschläger, die Microsoft-Schweiz-Chefin Petra Jenner und die Ökonomin Margit Schratzenstaller. Diese Durchmischung erklärt auch, weshalb der Finanzminister mit einigen der ihm präsentierten Ideen, wie er selbst am Dienstag sagte, wenig anfangen kann.

Erbschaftssteuer bei hohen Erbschaften

So spricht sich die Reformgruppe mehrheitlich für die Einführung einer "maßvollen Erbschaftssteuer bei hohen Erbschaften" aus. Auch eine deutliche Anhebung der Grundsteuer wird gefordert – beides Reizthemen für die ÖVP. Besonders die Erbschaftssteuer – eine zentrale Forderung der SPÖ – lehnt die ÖVP kategorisch ab. Auf wenig Gegenliebe dürfte bei ÖVP und SPÖ der Vorschlag fallen, die Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Monatsgehalt zu kippen.

Grundlegend reformiert werden soll auch die Förderung von Familien. Ein paar Kostproben: Die Regeln im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, die eine ungleiche Arbeitsteilung von Männern und Frauen fördern, sollen gestrichen werden. Als Beispiel wird die kostenfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung genannt. Zudem soll der Staat finanzielle Anreize für Väterkarenzen schaffen. Ebenso soll die maximale Elternkarenzvariante (36 Monate) abgeschafft werden.

"Mir schmecken nicht alle Vorschläge", sagte Schelling bei der Präsentation. Sein Ziel sei es gewesen, eine offene Debatte anzustoßen. In den kommenden Monaten will der Minister eine Prioritätenliste erarbeiten und in der Regierung Möglichkeiten einer Umsetzung besprechen. Definitiv nicht unterstützen wird Schelling die Umsetzung der Steuervorschläge der Kommission. (szi, DER STANDARD, 8.4.2015)

  • John Cleese von Monty Python als  Beamter im britischen  "Ministry of Silly Walks". Schellings  Reformkommission will Albernheiten bei der heimischen Verwaltung  beseitigen.
    foto: foto: picturedesk/mary evans/bbc

    John Cleese von Monty Python als Beamter im britischen "Ministry of Silly Walks". Schellings Reformkommission will Albernheiten bei der heimischen Verwaltung beseitigen.

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