Pühringer: Wiener Grüne hätten Koalition mit SPÖ sofort beenden müssen

7. April 2015, 17:51
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Oberösterreichs Landeshauptmann will mit "Paradigmenwechsel" gegen Politikfrust der Bürger ankämpfen

Wien - Das, was in Wien passiert, ist für Josef Pühringer (ÖVP) ein gutes, nein, schlechtes Beispiel dafür, wie die Politik selbst dazu beiträgt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Politik immer mehr, vorsichtig gesagt, genervt sind. Damit meint der oberösterreichische Landeshauptmann nicht die Bundesregierung, sondern die rot-grüne Stadtregierung.

Solche Aktionen - zuerst eine Wahlrechtsreform vereinbaren, die begünstigte SPÖ lässt sie platzen, lockt überdies einen mehrheitsbringenden grünen Überläufer mit fixem Mandat zu sich und die Grünen lassen sich das gefallen, weil mitregieren doch ganz nett ist - stärken den "Hauptgegner der politischen Parteien", kritisierte Pühringer am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch mit seinem Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in Wien.

Schwarz-Grün-Pionier in Österreich

Pühringer, der 2003 die erste schwarz-grüne Koalition geschmiedet hat, findet übrigens, dass die Wiener Grünen nach so einem Affront die Koalition mit den Roten "sofort beenden" hätten müssen.

Er selbst wird sich am 27. September nach 20 Jahren als Landeshauptmann erneut einer Landtagswahl stellen und sieht sich einem besonders schwierigen, weil "diffusen Gegner", wie Hattmannsdorfer sagte, gegenüber, nämlich "Vertrauensverlust in die Politik allgemein, politische Frustration, Verlust an Glauben an die Lösungsfähigkeit der Politik".

Landtagswahlkampf mit neuem Politikstil

Pühringer will gegensteuern mit einem "Paradigmenwechsel zu früheren Wahlkämpfen": "Wir werden Probleme klar ansprechen und Lösungsangebote machen" - für Themen wie Arbeitsmarkt, Pflege, Bildung, Deregulierung und einer "Politikstilkampagne" mit Slogans wie etwa "Hinschauen statt schönreden" oder "Zusammenarbeiten statt haxlbeißen".

Laut einer Umfrage für die OÖVP unter 1.000 Befragten käme die ÖVP derzeit auf 42 Prozent (-4,8 Prozentpunkte gegenüber 2009), noch immer komfortabel vor der SPÖ (23 Prozent, -1,9), dahinter FPÖ (18, +2,7), Grüne (12, +2,8) und Neos (3 Prozent). (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 8.4.2015)

  • Josef Pühringer, Schwarz-Grün-Pionier in Oberösterreich, wundert sich über die rot-grünen Politikspiele in Wien.
    foto: jakob glaser

    Josef Pühringer, Schwarz-Grün-Pionier in Oberösterreich, wundert sich über die rot-grünen Politikspiele in Wien.

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