Strengere Regeln für Beamte in Frühpension

8. April 2015, 07:00
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Der öffentliche Dienst soll einen Beitrag zur Gegenfinanzierung der Steuerreform leisten. Fritz Neugebauer ist alarmiert

Wien - Fritz Neugebauer ist schon vorsorglich alarmiert. "Die Regierung will offenbar den Boden aufbereiten und uns weichklopfen", mutmaßt er angesichts eines "Krone"-Berichts vom Wochenende. "Regierung knöpft sich Beamte vor", war dort zu lesen. Nicht näher genannte "Privilegien" sollen gestrichen werden, hieß es weiters. "Das ist alter Stil, der funktioniert heute nicht mehr", kommentiert Neugebauer die Debatte.

Aber muss sich die Beamtenschaft wirklich fürchten? In Regierungskreisen wird zumindest bestätigt, dass der öffentliche Dienst einen Beitrag zur Gegenfinanzierung der Steuerreform leisten müssen wird. Wie berichtet haben SPÖ und ÖVP vereinbart, 1,1 Milliarden Euro im Bereich Verwaltung/Föderalismus einzusparen - 700 Millionen muss der Bund liefern, den Rest die Länder.

Privilegien durchforsten

Auf Bundesseite will man einen Teil bei den Beamten einsparen. Durchforstet werden nun jene Bereiche, in denen es noch Unterschiede zwischen ASVG- und Beamtenpensionen gibt. Ein konkretes Beispiel sind die sogenannten Ruhensbestimmungen. Beamte dürfen auch dann unbegrenzt dazuverdienen, wenn sie vor 65 in Pension gegangen sind. ASVG-Frühpensionisten dürfen hingegen nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze (405,98 Euro) dazuverdienen. Liegen sie darüber, wird die Pension gestrichen.

Diese Bevorzugung, von der aktuell rund 3000 Personen profitieren, haben die Beamten dem Verfassungsgerichtshof zu verdanken. Er entschied 2005, man könne den öffentlichen Dienst nicht mit der Privatwirtschaft vergleichen. Offiziell gehen Beamte nämlich nicht in Pension, sondern werden in den Ruhestand versetzt. Folglich könne man nicht ASVG-Pensionen mit einem Beamtenentgelt vergleichen.

Schwierige Reparatur

In den Jahren darauf wurde immer wieder über eine Neuregelung verhandelt, letztlich kam es aber nie dazu. Fraglich ist auch, ob eine Änderung ohne Verfassungsmehrheit überhaupt möglich ist (ansonsten brauchte man die Zustimmung der Opposition).

Bevorzugt sind die Beamten auch noch bei der Umstellung auf das Pensionskontosystem. Es gibt wesentlich längere Übergangsfristen. Hier sind Änderungen laut Experten aber nicht sehr wahrscheinlich.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat dafür wiederholt Reformen bei den Pensionssystemen für Landesbeamte - vor allem in Wien - eingefordert. Vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl gab es dafür prompt eine Abfuhr ("er soll Wien gefälligst in Ruhe lassen"). Dieses Thema könnte also beim neuen Finanzausgleich, der ab Mai verhandelt wird, wieder akut werden. Ebenfalls einen neuen Anlauf startet die Regierung für ein neues Beamtendienstrecht. Im Prinzip geht es um flachere Einkommenskurven (mehr am Anfang der Karriere, weniger am Ende). Einsparungen erwartet man sich hier aber nicht. Im Gegenteil: In einer Übergangsphase sind sogar Mehrkosten zu erwarten. (Günther Oswald, DER STANDARD, 8.4.2015)

  • Die Regierung nimmt die Zuverdienstmöglichkeiten von frühpensionierten Beamten ins Visier
    foto: dpa/andreas gebert

    Die Regierung nimmt die Zuverdienstmöglichkeiten von frühpensionierten Beamten ins Visier

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