OSZE-Beauftragte: "Wir achten die Pressefreiheit in Europa zu wenig"

Interview8. April 2015, 08:29
19 Postings

Wieder werden Medien missbraucht, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen: Dunja Mijatović über die Ukraine, "Charlie Hebdo" und falsche Schritten westlicher Demokratien und der EU

STANDARD: Sie bekommen Ende April den Karlspreis verliehen. Ist das nicht zugleich ein Warnsignal, dass man selbst 2015 in Europa noch die Bedeutung der Medienfreiheit betonen muss?

Mijatović: Sicher ist das auch ein Zeichen, dass mehr zum Schutz der Meinungsfreiheit getan werden muss. Wir leben in sehr, sehr schwierigen Zeiten für Freiheiten insgesamt. Und natürlich ist die Meinungsfreiheit ein sehr frühes Warnsignal: Wenn man sich nicht frei äußern kann, wenn Journalisten nicht ungehindert arbeiten können, dann haben wir ein grundlegendes Problem in Demokratien - von Ländern nicht zu sprechen, die erst demokratische Systeme entwickeln oder gar autoritären Regimes. Der Karlspreis bedeutet mehr Aufmerksamkeit auf unsere Arbeit und jene der großartigen NGOs, die sich für Pressefreiheit einsetzen.

STANDARD: Braucht Ihre Arbeit Aufmerksamkeit über den Weg einer Auszeichnung?

Mijatović: Ich prangere Woche für Woche Entwicklungen an, die einem eher selten Preise einbringen. Die Nachricht vom Karlspreis hat mich also sehr positiv überrascht. Er bedeutet eine Anerkennung für die Arbeit meines Büros und bestätigt uns, dass wir eine wirklich wichtige Aufgabe haben, dass unsere Arbeit wahrgenommen wird. Das war gerade in Europa nicht immer so. Wir waren in anderen Regionen weit bekannter und präsenter.

STANDARD: Die Pressefreiheit in Europa schon sicherere Zeiten erlebt.

Mijatović: Natürlich denkt man da 2015 in erster Linie an die Anschläge auf "Charlie Hebdo" in Paris und eine Diskussionsveranstaltung in Kopenhagen. Das waren zugleich Angriffe auf demokratische Werte, auf Freiheitsrechte jedes einzelnen. Das waren die brutalsten Anschläge auf Pressefreiheit, seit es unsere Institution der OSZE für Medienfreiheit gibt.

STANDARD: Diese tödlichen Anschläge sind die brutalsten, aber nicht die einzigen Bedrohungen für die Pressefreiheit in Europa - Ungarns Umgang mit Medien etwa hat ernste Bedenken in anderen EU-Ländern hervorgerufen.

Mijatović: Diskussionen sind inakzeptabel, die mit den Worten beginnen: 'Das waren grauenvolle Anschläge, aber ...' Dennoch: Vermutlich achten wir die Pressefreiheit in Europa zuwenig, weil wir sie haben. In Demokratien nehmen wir die Meinungsfreiheit als gegeben an. Und nur wenn sie - womöglich gewaltsam - angegriffen oder auch nur eingeschränkt wird, merken wir, wie wesentlich und wertvoll sie ist.

STANDARD: Frankreichs Innenminister hat zuletzt mehrere Webseiten wegen Terrorismusverdachts sperren lassen, ohne ein Gericht einzuschalten; Sie haben gegen diese Maßnahme und andere Anti-Terror-Gesetze protestiert - sie würden die Meinungsfreiheit ernsthaft gefährden.

Mijatović: Es ist natürlich ein wichtiges Ziel, Gesellschaften und ihre Bürger vor Terrorismus zu schützen. Aber Regierungen achten nicht nur hier zuwenig auf die Menschenrechte. Anti-Terror-Gesetze sind sehr schnell aufgesetzt und beschlossen - wir müssen sie immer und immer wieder daran erinnern, dass sie damit nicht die Meinungsfreiheit beschneiden. Gerade erst haben wir Frankreich, aber auch Spanien und Kanada mit Nachdruck darauf aufmerksam gemacht. Ich erwarte von Demokratien, dass sie mit tadellosem Beispiel vorangehen. Jeder falsche Schritt von ihnen bringt auch sich entwickelnde Demokratien wieder von ihrem Weg ab.

STANDARD: Womit Ihre OSZE-Stelle vermutlich alle Hände voll zu tun hat.

Mijatović: Wir leben insgesamt in keiner guten Zeit für Meinungsfreiheit. Unser Büro hat also eine besondere Aufgabe, dafür zu sorgen - und das nicht alleine in jenen Ländern, in denen wir gerade sehr präsent sind, also in der Ukraine, in Russland und Zentralasien, im Kaukasus, auf dem Balkan. Sondern auch in den USA, Kanada und den Ländern der EU.

STANDARD: Stimmt der Befund, dass Barack Obamas Regierung die Presse- und Meinungsfreiheit stärker beschneidet als jede Regierung zuvor, also auch jene von George W. Bush?

Mijatović: Diese Administration hat schon viele falsche Schritte gesetzt, und ich habe gegen jeden davon protestiert. So drohte einem Journalisten der "New York Times" eine Haftstrafe, weil er sich weigerte, einem Gericht eine Quelle zu nennen. Aber nach einigen Protesten hat man sich doch noch daran erinnert, dass das Grundgesetz der USA Rede- und Pressefreiheit garantiert. Ich habe meine Stimme auch erhoben zur Telefonüberwachung der Nachrichtenagentur Associated Press und zu den Übergriffen der Polizei von Ferguson auf Journalisten. Aber ich kann den Grad von Meinungsfreiheit und ihre Beeinträchtigung nicht messen. Ich verfolge die Arbeit von NGOs wie Reporter ohne Grenzen oder Freedom House. Aber ich arbeite anders: Ich erhebe meine Stimme, wenn ich ein Problem sehe. Ich erstelle keine Ranglisten, und ich vergleiche nicht Länder miteinander. Sie können Meinungsfreiheit in den USA, in Schweden und in Bosnien-Herzegowina nicht vergleichen.

STANDARD: Unabhängigkeit und freie Berichterstattung bedeuten etwa für Journalisten auf dem Balkan auch 2015 einen täglichen Kampf, hört und liest man.

Mijatović: In Exjugoslawien, vor allem Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro, ist die Situation 20 Jahre nach dem Krieg verheerend. So viel wurde getan mit internationaler Hilfe und dem ständigen Einsatz der Journalisten und von NGOs. Gute Gesetze wurden beschlossen - aber kaum umgesetzt. Es fehlt an politischem Willen vieler Regierungen auf dem Balkan. Und die EU geht aus meiner Sicht zu zurückhaltend damit um. Das mag hart klingen, aber da kommen wir mit diplomatischen Worten nicht weiter. Morde an Journalisten bleiben unaufgeklärt und ungestraft. Journalisten werden bedroht und angegriffen. Aus Staatssendern sind noch keine öffentlich-rechtliche Sender geworden. Es gibt viele herausragende Beispiele - etwa den Presserat in Bosnien-Herzegowina, gute Gesetze in Serbien. Gute Schritte, aber noch nicht genug für eine gesunde Medienlandschaft, die viele Balkanstaaten bitter nötig hätten. Viele Politiker können oder wollen sich nicht von ihrem Einfluss auf Medien lösen. Das mag für sie selbst vielleicht schmerzhaft sein, aber das ist der Weg der Demokratie - es braucht mehr investigativen Journalismus und klare, kritische Distanz zur Politik.

STANDARD: Ein Entwurf für eine EU-Richtlinie über interne Firmeninformationen beschäftigt Journalisten derzeit. Sie könnte die investigative Berichte über Unternehmen und ihre Aktivitäten erschweren oder gar verhindern, heißt es.

Mijatović: So wie diese Richtlinie formuliert ist, kann sie in der Tat die Medienfreiheit gravierend einschränken. Einige Definitionen sind sehr vage. Es geht hier um öffentliche Interessen, und was im öffentlichen Interesse liegt, müssen Journalisten bestimmen. Ich habe vor wenigen Tagen die lettische EU-Präsidentschaft ersucht, meine Bedenken über diesen Entwurf an die damit befassten EU-Behörden weiterzuleiten. Wir werden diesen Entwurf im Auge behalten müssen.

STANDARD: Sie sprechen am Freitag beim österreichischen Journalismustag über Brennpunkte ihres Einsatzes für Pressefreiheit - welche haben wir in unserem Gespräch bisher ausgelassen? Kann man 2015 über Presse- und Meinungsfreiheit reden und die IS unerwähnt lassen, die - auch - Journalisten tötet und die ihre Morde als Teil ihrer Propaganda einsetzt?

Mijatović: Syrien und Irak sind nicht Teil der OSZE, aber natürlich verfolgen wir die Ereignisse und grauenhaften Morde dort und äußern uns auch dazu. Ein wesentlicher Brennpunkt unserer Arbeit ist die Ukraine. Kaum eine Woche vergeht, in der ich nicht meine Stimme erhebe zur Sicherheit von Journalisten und der Unterdrückung von unabhängigen Medien dort. Was sich in der und um die Ukraine abspielt, wie die russischen Staatsmedien als Propagandainstrumente missbraucht werden, kann auf viele Länder ausstrahlen - auf Moldawien, auf Weißrussland, auf Georgien und viele andere. Ich komme aus Bosnien-Herzegowina, und ich dachte, dass diese Manipulation von Medien hinter uns liegt. Aber wie damals das Regime von Milosević es tat, werden Medien wieder missbraucht, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, um Hass zu schüren. Wir versuchen alles, um Journalisten und Medien im Konflikt in der Ukraine zu helfen, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. (Harald Fidler, DER STANDARD, 8.4.2015)

Dunja Mijatović ist seit 2010 OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien. Die Expertin für Medienrecht und -regulierung aus Bosnien-Herzegowina spricht am Freitag beim Journalismustag in Wien über Brennpunkte der Medienfreiheit. Am 30. April erhält sie die Karlsmedaille für europäische Medien.

Share if you care.