Breitbandinternet mit viel Interpretationsspielraum

8. April 2015, 08:00
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Schärft das Verkehrsministerium die Sonderrichtlinien zur Förderung von Breitbandinternet nicht nach, nützt das vor allem der Telekom

Wien - Die Beurteilung des Verbands Alternativer Telekom-Netzbetreiber des Anfang März vom Verkehrsministerium präsentierten Masterplans Breitbandförderung als "ein erster guter Schritt" könnte voreilig gewesen sein. Denn der Teufel bei der ersten Fördertranche im Volumen von 300 Millionen Euro steckt im Detail. Die in Begutachtung geschickten vier Entwürfe für Sonderrichtlinien zur Förderung des Ausbaus von ultraschneller Internetinfrastruktur fallen vor allem durch Widersprüche und undifferenzierte Formulierungen auf.

  • Nicht nur Glasfaser Zwar lautet das bis 2020 angestrebte Ziel explizit "100 Mbit/s für alle", also eine Übertragungsgeschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde flächendeckend im gesamten Bundesgebiet, fördern lassen können sich Netzbetreiber aber auch Hybridtechnologien wie VDSL, die wohl einer Beschleunigung der Übertragungsrate dienen, dem ambitionierten Ziel des digitalen EU-Binnenmarkts aber nur vorübergehend zuträglich sind, weil auf Kupferkabeln aufbauend. Zumindest ist deren Förderung gemäß Richtlinienentwurf ebenso wenig nicht ausgeschlossen wie jene für passive Infrastruktur, mit der ein Fördernehmer Netzinfrastruktur mit reduzierter Bandbreite bauen wollte. Beides käme insbesondere Betreibern von Kupfernetzen mit geringeren Bandbreiten zugute – allen voran der teilstaatlichen Telekom Austria.
  • Kurze Begutachtung Negativ fällt in der Telekombranche auch auf, dass die Begutachtungsfrist mit rund zwei Wochen extrem kurz gehalten war, sie endete bereits vor der Karwoche. Eine Prüfung der Richtlinien auf Herz und Nieren wurde auch dadurch erschwert, dass bis 23. März weder die dazugehörige Förderlandkarte abrufbar war noch der Bewertungskatalog. Beides halten betroffene Kommunen wie Betreiber für unglücklich, weil der Gesetzgeber Informationen über förderwürdige Gebiete nicht offenlegt.
  • Access-Richtlinie Antragsteller müssen gemäß Förderrichtlinien verschiedene Netztopologien berücksichtigen und anbieten können; selbiges gilt für Vorleistungsangebote. Bei der "Access-Richtlinie" ist das gleich ein ganzes Bündel, vom entbündelten Zugang zu ungenutzter Glasfaser über virtuelle Entbündelung, Bitstrom-Zugang bis zu Kabelnetzen. Da aber Landgemeinden Standardangebote eher nicht auf Vorrat in der Schublade haben und solche erst von oder mit Fachleuten erstellen müssen, scheint der Gesetzgeber bestehenden Netzbetreibern auch hier einen Vorsprung zu gewähren - sofern der Richtlinienentwurf nicht nachgeschärft wird. Das sollte bald der Fall sein, denn nach den Worten von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) soll die Digitale Offensive im Mai starten.
  • Tiefbau Für Gemeinden, die sich für die "Maulwurfprämie", also das Leerverrohrungsprogramm interessieren, stellt sich darüber hinaus die Frage, ob nur das Mitverlegen von Rohren für Kommunikationsnetze (mit oder ohne Kabel) gefördert wird, oder auch die Neuverlegung. Im Entwurf wird dies ebenso wenig differenziert wie die Frage, welche Lücken durch welche Fördermaßnahmen konkret geschlossen werden sollen. Für Verwirrung sorgen auch zahlreiche inhaltliche Überlappungen bei der Förderung von Access und Leerverrohrung. So ist es nicht ausgeschlossen, dass sich eine Gemeinde die Leerrohr-Verlegung fördern lässt und ein Betreiber die Bestückung genau dieser Röhren, was in gewisser Weise einer Doppelförderung entsprechen würde. Für Irritationen sorgt in der Telekom-Branche darüber hinaus, dass auch Netzbetreiber wie Telekom Austria "Maulwurfprämien" beantragen können
  • Backhaul Die sogenannte Backhaul-Förderung zielt explizit auf die Anbindung von digitalen Inseln" an die großen Datenautobahnen ab, vorzugsweise mit Glasfaser. Müssten diese Lückenschlusskabel sofort physisch entbündelt, also für Mitbewerber geöffnet werden, wie unter dem Titel "Vorleistungsebene" vorgeschrieben, fürchten Investoren um Investitionssicherheit. Entsprechende Erläuterungen fehlten, kritisieren Anbieter. Auch seien Leerrohrprogramme für Stadtentwicklungsgebiete ohne Backbone-Zuführung ebenso sinnlos wie die Ausbauförderung für Bestandssiedlungen ohne Backbone-Anschluss, heißt es sinngemäß in einer dem STANDARD vorliegenden Stellungnahme zu den Richtlinienentwürfen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 8.4.2015)
  • Sektorübergreifende Kooperationen will die Politik erklärtermaßen speziell fördern. Welche Synergien zwischen mobiler und stationärer Telekom-Infrastruktur gehoben werden sollen, sagt sie aber nicht.
    foto: apa/carsten rehder

    Sektorübergreifende Kooperationen will die Politik erklärtermaßen speziell fördern. Welche Synergien zwischen mobiler und stationärer Telekom-Infrastruktur gehoben werden sollen, sagt sie aber nicht.

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