EU-Kommission kritisiert Alleingang von Alexis Tsipras

7. April 2015, 17:07
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Griechenlands Premier Alexis Tsipras wird auf der Suche nach Geldgebern in Moskau vorstellig

Feuriger Sirtaki oder Tanz auf heißen Kohlen? Die Moskauvisite des griechischen Premiers Alexis Tsipras ist heikel. Während seines viertägigen Besuches will er ausloten, welche Hilfe das finanziell angeschlagene Griechenland vom orthodoxen Glaubensbruder Russland erhalten kann. Zugleich muss er aufpassen, mit seiner Anbiederung an den Kreml westliche Kreditgeber nicht zu verprellen.

Rund 320 Milliarden Euro Schulden drücken als schwere Last auf den Schultern der neuen Regierung. Während ein Parlamentsausschuss in Griechenland nun die Schuldigen der Krise - in Betracht gezogen werden die griechischen Regierungen von 2009 bis Jänner 2015 - finden und bestrafen soll, muss Tsipras selbst eine Möglichkeit finden, den Staatsbankrott abzuwenden.

In Moskau wittert der Chef der linken Syriza-Partei seine Chance: Seit seinem Machtantritt hat er immer wieder die geistige und kulturelle Nähe seines Landes zu Russland betont. Schon der erste Besuch diente dem russischen Botschafter in Athen. Tsipras übte Kritik an den EU-Sanktionen gegenüber Russland infolge der Krim- und Ukraine-Krise und erklärte, die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen.

"Wir müssen untersuchen, inwieweit unsere Zusammenarbeit konstruktiv sein kann, denn ich denke wirklich, dass Griechenland als Mitglied der EU ein Verbindungsglied zwischen dem Westen und Russland sein kann", sagte er einen Tag vor dem Besuch der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Moskau grübelt, Brüssel auch

Das Werben um Russlands Zuneigung blieb nicht unbemerkt: Die erbetene Lockerung des von Russland gegen die EU verhängten Lebensmittelembargos wird in Moskau wohlwollend erwogen. Schon im März hatte Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew versichert, dass Russland nach Erleichterungen für Griechenland und Ungarn, dessen Regierung ebenfalls als möglicher Partner angesehen wird, suche.

Am 20. April will die russische Landwirtschaftsaufsicht mit Veterinärkontrollen bei griechischen Exporteuren beginnen, um den Weg für die Wiedereinfuhr von Käse frei zu machen. Auch griechisches Obst könnte dann wieder in russischen Supermärkten auftauchen. Zudem will Tsipras über einen Gasrabatt verhandeln.

Daneben wird auch über ein direktes finanzielles Engagement Russlands gemunkelt. Der Kreml sei bereit, Kredite an Athen zu vergeben. Im Gegenzug erwarte sich Moskau eine Beteiligung an griechischen Aktiva, schreibt die Wirtschaftszeitung Kommersant unter Berufung auf eine Regierungsquelle. Als mögliche Übernahmeziele werden die Häfen von Athen und Saloniki, der Eisenbahnbetreiber TrainOSE und der Gasversorger Depa genannt.

Noch wichtiger als materielle Werte sind Russland wohl politische Zugeständnisse. Kremlsprecher Dmitri Peskow deutete dies mit seiner Mahnung an, die Beziehungen nicht auf die finanziellen Fragen zu beschränken. Allerdings liegt hier das Problem für Tsipras: Offen kann er Wladimir Putin nicht versprechen, im Gegenzug für Embargoaufhebung und Kredite künftig Sanktionen der EU zu blockieren.

Dies würde in Brüssel den Geduldsfaden reißen lassen. Zwar wird sich die EU nicht gegen russische Finanzhilfen an Griechenland stellen - schon, um die Bürde nicht allein tragen zu müssen -, doch die EU-Politiker werden sich die Konditionen genau ansehen. Das Misstrauen gegenüber Tsipras ist groß. Die EU-Kommission kritisierte den Alleingang Griechenlands in der Embargofrage. Alle EU-Länder müssten gleich behandelt werden, sagte ein Sprecher.

Sollte Athen in der Sanktionspolitik offen ausscheren, dürfte die Solidarität der EU-Partner schnell aufgebraucht sein. Ein "Grexit" wäre aber für Russland kein Gewinn. Moskau sucht nach einem Partner innerhalb der EU, nicht nach einem finanziellen Klotz am Bein. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 8.4.2015)

  • Zwei Herren, die aufregen: Der griechische Kriegsheld und Europaabgeordneter Manolis Glezos (li.) verärgert Deutschland, weil er 278 Milliarden Euro Reparationszahlungen fordert. Der griechische Premier Alexis Tsipras verärgert mit seinem Moskaubesuch die Partner in der EU-Kommission.
    foto: ap/geert vanden wijngaert

    Zwei Herren, die aufregen: Der griechische Kriegsheld und Europaabgeordneter Manolis Glezos (li.) verärgert Deutschland, weil er 278 Milliarden Euro Reparationszahlungen fordert. Der griechische Premier Alexis Tsipras verärgert mit seinem Moskaubesuch die Partner in der EU-Kommission.

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