Hypo-U-Ausschuss: Staatskommissärinnen sagen aus

8. April 2015, 05:30
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Im Parlament wird der Hypo-Skandal untersucht. Heute sagen zwei Staatskommissärinnen aus, die die Bank kontrollierten

Wenn heute Vormittag der Hypo-Alpe-Adria-Untersuchungsausschuss mit den ersten Befragungen startet, wird wieder einmal die Funktionstüchtigkeit der Staatsaufsicht auf dem Prüfstand stehen. Denn als Auskunftspersonen wurden die beiden früheren Hypo-Staatskommissärinnen Sabine Kanduth-Kristen und Angelika Schlögel geladen. Erstere war von 2002 bis 2007 Vertreterin des Finanzministeriums in der Bank, ihr folgte Schlögel.

Kanduth-Kristen musste schon öfters Fragen bezüglich des Hypo-Debakels beantworten. Die Bank war ja nicht erst im Zuge der Verstaatlichung Ende 2009 ins Rampenlicht gerückt, sondern 2006, als hohe und lange verschleierte Spekulationsverluste aufpoppten. Kanduth-Kristen sagte 2011 im Kärntner Untersuchungsausschuss aus, sie habe von dem Skandal erst durch den Widerruf des Testats durch Wirtschaftsprüfer Deloitte erfahren. Staatskommissäre werden vom Finanzministerium ernannt und berichten an die Finanzmarktaufsicht. Sie nehmen an Aufsichtsrats- und Ausschusssitzungen teil, können Einspruch gegen Beschlüsse erheben, wenn z. B. Verstöße gegen das Bankwesengesetz befürchtet werden. Ein derartiges Vetorecht hat weder Kanduth-Kristen noch Schlögel ausgeübt. Es gibt aber auch sonst keine Beispiele dafür.

Immer wieder von der Opposition aufgespießt wurde, dass der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser Vertraute als Aufpasser in diverse Banken setzte. So war etwa sein Kabinettschef Kommissär in der Meinl Bank, mit der KHG später intensiv Geschäfte machte. Selbst seine spätere Lebensgefährtin hatte Grasser zur Staatsaufseherin gekürt, als diese als Praktikantin im Ressort fungierte. Auch Kanduth-Kristen war in Grassers Kabinett, wechselte später an die Uni Klagenfurt.

Schlögel kann auf kritische Berichte verweisen. So warnte sie bei der ersten Staatshilfe für die Hypo Ende 2008, dass die von der Bank unterbreiteten Gewinnprognosen zu optimistisch seien. Im Juli und Anfang September 2009 läutete sie erneut die Alarmglocken und wies die FMA darauf hin, dass die Kreditvorsorgen der Hypo sprunghaft ansteigen. Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht die Finanzmarktaufsicht dafür gerügt, dass sie nicht umgehend Schritte eingeleitet habe.

Auf die Frage, ob er sich durch die neuerliche Befragung der Zeugen neue Erkenntnisse erwartet, sagte Werner Kogler von den Grünen: Zumindest habe man durch die Aufsichtsratsprotokolle eine bessere Aktenlage. (as, DER STANDARD, 8.4.2015)

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