Staatsschutz: Die Freiheit als Preis?

Kommentar der anderen7. April 2015, 17:10
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Seit die Innenministerin den Entwurf für ein Staatsschutzgesetz in Begutachtung geschickt hat, wird viel diskutiert. Aber die Grundsatzfrage dahinter stellt niemand: Zwingt uns die Aufrüstung des Terrors, eine Grundsäule unserer liberalen Gesellschaft zu opfern?

Stehen wir vor der bitteren Wahl, künftig in unserem Land entweder auf die Freiheit oder auf die Sicherheit verzichten zu müssen? Das neue Staatsschutzgesetz eröffnet den Verfassungsschützern eine Fülle an zusätzlichen Befugnissen. Viele davon bringen uns an die Schmerzgrenze dessen, was wir dem Staat an Instrumenten in die Hand geben wollen. Und einige auch darüber hinaus.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist zweifellos die Schaffung eines "Informationsverbundsystems" zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und den Landesämtern. Dass in einem kleinen Land wie Österreich Informationen über großteils international agierende Gruppen bislang in zehn verschiedenen Datenbanken gespeichert werden, ist in der Tat ein gefährlicher Anachronismus.

Auch die Zulassung der vielkritisierten V-Leute ist offensichtlich notwendig. Es ist evident, dass der Staatsschutz bei vielen Gruppierungen allein aufgrund von Sprache und Habitus chancenlos ist, beamtete Polizisten einzuschleusen. Aber diesen V-Leuten gleichzeitig nicht einmal zu erlauben, sogar vergleichsweise harmlose Verwaltungsstraftaten zu begehen, ist eine typisch österreichische Lösung.

Weltfremd

Die Erwartung des Gesetzes ist weltfremd: Einem Jihadisten, der sich plötzlich strikt weigert, das Emblem des "Islamischen Staates" zu tragen, wird eine kurze Karriere als V-Mann beschieden sein. In Deutschland hat man für das Problem sogar eine weiterreichende Lösung gefunden: Nur wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist, wird gegen den V-Mann weiterermittelt.

Auch bei etlichen anderen Instrumenten erscheint es zumindest glaubwürdig, dass die neuen Befugnisse wichtig in der Terrorbekämpfung sein können. Beispielsweise sind Auskünfte von Verkehrsunternehmen zu Reisebewegungen in einer Reihe von Fällen sicher zweckmäßig - die Regierung nennt etwa Jugendliche, die in den Jihad reisen wollen. Allerdings sollte diese Befugnis strikt auf den gefährlichen Personenkreis eingeschränkt und die Gefährlichkeit dokumentiert begründet werden müssen.

Übers Ziel hinaus

Mit dem Ziel der Terrorbekämpfung wurde allerdings vor drei Jahren auch die Vorratsdatenspeicherung eingeführt - doch zeigte die Statistik dann, dass sie ausschließlich im Kampf gegen Delikte wie Stalking, Diebstahl, Raub und Suchtgifthandel zum Einsatz kam. Nicht nur vor diesen Erfahrungen schießt das neue Staatsschutzgesetz bei der Befugnis zur Erhebung von Kommunikationsdaten eindeutig über das Ziel hinaus.

Nach dem neuen Gesetz sollen Telefon- und Internetanbieter der Polizei umfassend Auskunft über Personen geben, die einer Gruppe angehören, "in deren Umfeld" mit weltanschaulich oder religiös motivierter Gewalt zu rechnen ist. Die Auskunft umfasst die Information, wann, mit wem und von welchem Ort aus ein Angehöriger dieser Gruppe z. B. per Telefon, E-Mail oder Social-Networking-Website kommuniziert hat. Eine allenfalls auch mehrmals pro Tag erfolgende Handy-Ortung ist sogar bei "Kontakt- oder Begleitpersonen" derartiger Gruppenmitglieder zulässig. Die gewonnenen Daten dürfen zudem bis zu sechs Jahre aufbewahrt werden.

Selbst bei konservativer Auslegung dieser Befugnisse wird es dadurch möglich, das Kommunikationsverhalten von gänzlich unverdächtigen Personen umfassend zu durchleuchten. Dass entsprechende Auskünfte von Telefon- und Internetanbietern nur nach Genehmigung des im Innenministerium angesiedelten Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden dürfen, stellt jedenfalls derzeit kein hinreichendes Korrektiv dar.

Mit dem neuen Staatsschutzgesetz wird es notwendig, das einzige Bollwerk gegen den Missbrauch der Befugnisse auf ganz neue Beine zu stellen. Aufgrund der Fülle an Entscheidungen, die auf den Rechtsschutzbeauftragten zukommen, wird ohnehin eine massive personelle Aufstockung erfolgen müssen. Dies sollte man zum Anlass nehmen, gleich eine Lösung zu finden, die den Grundsätzen einer ausreichend ausgestatteten unabhängigen Rechtskontrolle genügt.

Wenn selbst bei einem begründeten Tatverdacht ein Staatsanwalt nur mit richterlicher Genehmigung auf Kommunikationsdaten zugreifen darf, dann muss das bei der Prävention von Straftaten erst recht gelten. Es ist Zeit, aus dem Rechtsschutzbeauftragten eine starke, richterliche Institution zu machen.

Ein Korrektiv

Darüber hinaus sollte man dem neuen Gesetz ein zweites Korrektiv zur Seite stellen: So wie ein Freigesprochener eine Entschädigung für seine Zeit in Untersuchungshaft erhält, sollten auch zu Unrecht Observierte finanziell entschädigt werden. Dies wäre nicht nur ein gerechter Ausgleich für den Grundrechtseingriff, es wäre auch eine zusätzliche Hemmschwelle gegen überschießende Ermittlungen.

Vielleicht können wir dann in einigen Jahren doch noch feststellen, dass wir nicht die Freiheit zugunsten der Sicherheit opfern mussten. (Lukas Feiler, Georg Krakow, DER STANDARD, 8.4.2015)

Lukas Feiler (31) ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Datenschutzrecht beim Wiener Ableger der internationalen Kanzlei Baker & McKenzie.

Georg Krakow (48) arbeitet als Strafrechtsexperte für dieselbe Kanzlei. Zuvor war er Staatsanwalt (Bawag-Ankläger), Kabinettschef von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Hypo-Chefermittler.

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