Personalvertretung: Haslauers Ärger mit den Salzburger Lehrern

7. April 2015, 16:35
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Der Landeshauptmann ist im Clinch mit der Personalvertretung, ein ÖVP-Dissident geht mit ihm hart ins Gericht

Salzburg - Die Personalvertretung der rund 4900 Pflichtschullehrer im Land Salzburg muss vorerst ohne freigestellte Funktionäre auskommen. Das Land - ressortzuständig ist Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) - hat nach Aufsichtsbeschwerden der Grünen- und der ÖVP-Minderheitenfraktion den Beschluss des Zentralausschusses der Lehrervertretung über die Verteilung der Freistellungen aufgehoben.

Hauptargument der Behörde: Die Mehrheitsfraktion der Namensliste Gierzinger habe sich 100 Prozent der Freistellungen selbst zugesprochen. Dies sei "eine Missachtung der Minderheitenrechte". Die Causa ist beim Landesverwaltungsgericht anhängig. Die Personalvertreter müssen nun wieder zurück an die Schulen, ihnen werde aber weiterhin "aufgrund der geltenden Gesetzeslage für ihre Personalvertretungstätigkeit jederzeit die notwendige freie Zeit gewährt", wie das Büro von Haslauer dazu auf Anfrage des STANDARD mitteilt.

Namensliste blamiert ÖVP

Hinter der juristisch verzwickten Causa steht ein langer Konflikt zwischen Lehrervertretern und der ÖVP. Schon vor den Personalvertretungswahlen im November 2014 ist der langjährige Vorsitzende des Zentralausschusses, Siegfried Gierzinger, aus der ÖVP ausgetreten. Gierzinger, der seiner Partei vorgeworfen hatte, sich zu wenig für die Lehrerinteressen einzusetzen, kandidierte mit einer Namensliste und verpasste den Schwarzen einen Dämpfer: Fünf von sieben Zentralausschussmandaten gingen an seine Namensliste. Die ÖVP kam gerade noch auf ein Mandat, die Grünen ebenso.

Warten auf Gerichtsentscheid

Aktuell geht der Lehrervertreter mit Haslauer hart ins Gericht: Solange es mit Gabi Burgstaller eine rote Ressortchefin gegeben habe, sei seine Haltung genehm gewesen, jetzt wünsche man eine ruhigere Personalvertretung. Rechtlich glaubt er, die Sache durchzustehen: In einem ähnlichen Fall in Oberösterreich habe der Verwaltungsgerichtshof zugunsten seiner Kollegen entschieden.

Das Ressort Haslauer versucht jetzt, die Lehrerschaft zu beruhigen: Landesweit gebe es rund 60 Personalvertreter. Diese wären "so breit aufgestellt", dass bis zu einem rechtsgültigen Beschluss über die Freistellungen die Vertretung gewährleistet sei. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 8.4.2015)

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