Untypischer US-Republikaner fordert 60 Tage Zeit für Iran-Abstimmung

9. April 2015, 12:30
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Bob Corker, neuer Chef des Foreign Relations Committee, will Obamas Iran-Deal vom Kongress absegnen lassen

Kaum ein US-Politiker sieht sich dieser Tage wegen des Atomdeals mit dem Iran so vielen Begehrlichkeiten ausgesetzt wie Bob Corker. "Er ist ein guter Mann", ließ Präsident Barack Obama jüngst ausrichten. "Er steht für seine Prinzipien ein", sekundierte sein Sprecher Josh Earnest.

Der 62-jährige Republikaner ist seit Jänner Vorsitzender des Foreign Relations Committee des Senats, jenes Ausschusses, der sich der Außenpolitik der USA annimmt. Als solcher feilt er, seit sich ein Ende der Iran-Verhandlungen abzeichnet, an einer Gesetzesvorlage, die Obama zwingen soll, ein Abkommen über die iranische Atompolitik mit dem Kongress abzustimmen. Geht es nach Corker, bekommt der Kongress 60 Tage Zeit, um über die Für und Wider des Atomdeals abzustimmen.

Kein republikanischer Falke

Dafür legt sich Corker ins Zeug: Schon am 14. April soll zuerst im Foreign Relations Committee über den Vorschlag abgestimmt werden. Dass der Präsident eine solch weitreichende Entscheidung ohne das Parlament treffen will, ist für den früheren Immobilienmanager ein Unding. "Wenn ein endgültiges Abkommen erreicht wird, muss die amerikanische Bevölkerung über ihre gewählten Vertreter die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen", sagt Corker. Der Kongress müsse kontrollieren, ob der Deal "die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm wirklich beseitigen und das Regime zur Verantwortung ziehen kann".

Corker ist freilich keineswegs ein außenpolitischer Falke, der jeden Kompromiss zu torpedieren versucht. Als sich zu Beginn des Jahres 47 republikanische Senatoren in einem Brief an den religiösen Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, wandten, stand sein Name nicht auf der Liste der Absender. Corker gehört zu jener bedrohten Spezies unter den Konservativen, die der politischen Polarisierung der USA entgegenwirken wollen. Seit er 2007 Senator wurde, arbeitete er sich an sperrigen Themen wie Bankenregulierung, Wohnungsmarkt und Bailout-Plänen ab. In der Causa Iran darf Corker sich größere Zustimmung erhoffen als anderswo. Auch einige Vertreter von Obamas Demokraten verlangen ein Mitspracherecht. Das Weiße Haus hat bereits gedroht, dass Obama sein Veto gegen jedes Gesetz einlegen werde, das eine Iran-Vereinbarung torpedieren würde. (red, derStandard.at, 8.4.2015)

  • Bob Corker, Selfmade-Brückenbauer.
    foto: reuters/jonathan ernst

    Bob Corker, Selfmade-Brückenbauer.

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