Kritik vor Moskau-Reise von griechischem Premier

7. April 2015, 14:14
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EVP-Fraktion im EU-Parlament: Besuch "zur Unzeit"

Athen/Moskau/Brüssel - Einen Tag vor dem geplanten Besuch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras in Moskau ist Kritik aufgekommen. Die EU-Kommission äußerte Missfallen an einem Alleingang Griechenlands bei Bemühungen um Aufhebung des russischen Lebensmittel-Importstopps. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, warnte Tsipras vor einer zu starken Nähe zu Russland.

Es wäre eine riskante Strategie, wenn Tsipras in der angespannten Lage sein Heil in einer Annäherung an das autokratische System suche, sagte der deutsche Politiker Weber dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Der für Mittwoch geplante Besuch komme "zur Unzeit". Bereits zuvor hatte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erklärt, es spreche zwar nichts gegen gute Beziehungen zwischen Tsipras und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Aber Russland ist keine Alternative für Griechenland. Griechenland hat seinen Platz in der Eurozone", sagte der EU-Kommissar.

Charmeoffensive

Die EU-Kommission erwarte, "dass alle EU-Mitgliedstaaten mit einer Stimme zu ihren Handelspartnern sprechen, einschließlich Russland", sagte ein EU-Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Der Kommissionssprecher wollte aber nicht auf mögliche Szenarien eingehen, was passiert, wenn Russland für Griechenland das bestehende Import-Embargo einseitig für Griechenland aufhebe. Das Einfuhrembargo sei "eine politisch motivierte Entscheidung" Russlands, sagte der Sprecher. Russland hatte das Embargo als Antwort auf die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen wegen der Ukraine-Krise verhängt.

Tsipras will laut Medienberichten bei seinem Besuch in Moskau auf günstigere Gaspreise für Griechenland und auf eine Wiederaufnahme griechischer Obst-Exporte nach Russland drängen. Kritiker befürchten, Tsipras könnte Putin außerdem um Notkredite bitten, weil ihm EU, Europäische Zentralbank (EZB) und der Weltwährungsfonds (IWF) zurzeit den Geldhahn zugedreht haben. Nach offiziellen Quellen aus dem Kreml wollten Tsipras und Putin ein breites Spektrum an Fragen erörtern. Die russisch-griechischen Beziehungen sollten nicht allein auf Kredite oder die finanzielle Zusammenarbeit begrenzt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis wies die Kritik an der Reise von Tsipras zurück. "Es gibt nichts zu tadeln", sagte Sakellaridis im griechischen Fernsehen. "Griechenland blickt nirgendwo anders hin als nach Europa", ergänzte er. Athen wolle aber seine Beziehungen mit Russland und China und anderen Ländern vertiefen. Dies könne sowohl Griechenland als auch diesen Ländern helfen. (APA, 7.4.2015)

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