Hypo-U-Ausschuss mit neuen Verfahrensregeln

7. April 2015, 14:09
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Zeugenbefragungen starten am Mittwoch

Wien/Klagenfurt - Am Mittwoch starten die Zeugenbefragungen im Hypo-U-Ausschuss, zum Studium der Aktenflut blieb den Abgeordneten vorher aber nicht viel Zeit, was von NEOS und Team Stronach heftig kritisiert wird. Die Grünen und die FPÖ können sich vorstellen, die Bestellung eines Ermittlungsbeauftragten zur Unterstützung aufs Tapet zu bringen. SPÖ und ÖVP winken aber ab.

Frage um Ermittlungsbeauftragten

Nach den neuen Verfahrensregeln, die erstmals beim U-Ausschuss zum Hypo-Milliardendesaster angewendet werden, können die Abgeordneten einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten bestellen. Der würde laut Verfahrensordnung mit der Durchführung bestimmter Aufträge zur Vorbereitung der Beweisaufnahme betraut.

Angesichts der Aktenmassen, die die Mandatare in der kurzen Zeit zwischen der Lieferung Ende März und dem nunmehrigen Start der Zeugenbefragungen durchzuackern haben, kann sich FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek einen solchen Ermittlungsbeauftragten durchaus vorstellen. Dienstagnachmittag findet bei der Vorsitzenden, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), eine Fraktionsführerbesprechung statt, wo man das Thema ansprechen wolle.

Der Zeitdruck, unter dem man jetzt stehe, sei "eigentlich unnötig", merkte Podgorschek an, denn den habe man sich mit den neuen U-Ausschuss-Regeln selbst auferlegt. Denn die Dauer eines solchen Gremiums ist zeitlich beschränkt und die grundsätzlich einjährige Frist läuft seit Ende Februar. Im Zuge einer Evaluierung sollte man deshalb überlegen, die Zeit der Aktenlieferung und des Studiums der Unterlagen nicht in diesen Zeitrahmen einzurechnen, regt Podgorschek an.

Auch aus Sicht des Grünen Fraktionsführers Werner Kogler ist die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten "überlegenswert und sinnvoll anzustreben". Die Funktion sei ja ursprünglich genau wegen der Fülle an Materialien und Aufbereitungsproblemen angedacht worden. Noch gebe es aber einen zu geringen Gesamteindruck über den Inhalt der Datenmassen, von der Werthaltigkeit müsse man sich auch noch ein besseres Bild machen.

Zweidrittel-Mehrheit erforderlich

Der Haken ist allerdings: Im Gegensatz zu vielem, was mit den neuen Regeln Oppositionsrecht ist, braucht man für die Bestellung eines Ermittlungsbeauftragten eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Regierungsparteien. SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer sieht in diesem Fall aber keinen Sinn in der Bestellung eines Ermittlungsbeauftragten, denn der wäre seiner Meinung nach eher für zusätzliche Erhebungen gedacht. Krainer versteht aber ohnehin die Aufregung über die Datenmenge nicht - es sei normal, dass ein U-Ausschuss eben ganz viele Informationen bekommt.

Auch im Klub von ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl sieht man keine Notwendigkeit für einen Ermittlungsbeauftragten. Die Ministerien seien ganz allgemein sehr bemüht, umfassend zu informieren, weil sich niemand den Vorwurf gefallen lassen wolle, etwas zurückzuhalten, hieß es. Daher sei wohl eher zu viel als zu wenig Aktenmaterial angeliefert worden.

"Zurück an den Start"

Weder die Fraktionen noch der Verfahrensrichter, der die Befragung startet, könnten so einen Überblick haben, kritisierte Robert Lugar vom Team Stronach. "Zurück an den Start", notwendig sei ein neuer Beweisbeschluss, der konkret nur jene Akten - elektronisch und mit Suchfunktion - anfordere, die für den ersten Untersuchungsabschnitt notwendig seien.

Von Informationen "zugeschüttet" fühlt sich auch Rainer Hable von den NEOS, wiewohl auch er einen Ermittlungsbeauftragten hier am falschen Platz sähe. Die Aktenflut sei aber von SPÖ und ÖVP "bewusst provoziert" worden, damit man nicht arbeiten könne. Denn die Opposition wollte ursprünglich bestimmte Akten anfordern, nach Verhandlungen mit den Regierungsparteien sei der Beweisbeschluss aber allgemeiner gefasst worden. Dazu komme, dass viele Unterlagen, die interessant wären, nach den neuen Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsstufen klassifiziert seien und damit nicht öffentlich gemacht werden dürfen, kritisierte Hable.

Die Spielregeln des Ausschusses seien für alle Beteiligten neu, das betreffe auch die Klassifizierung von Dokumenten, hieß es dazu im ÖVP-Klub. Das Thema werde mit Bures besprochen, in deren Verantwortung es auch liege. (APA, 7.4.2015)

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