Streit um Verfassung löst Streik in Nepal aus

Ansichtssache7. April 2015, 14:26
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In Nepal hat die maoistische Opposition am Montag einen dreitägigen Streik aus Protest gegen die Verfassungspläne der Regierung begonnen. Sie will damit die Regierung davon abhalten, die neue umstrittene Verfassung ohne Zustimmung der Opposition zu verabschieden.

In der Hauptstadt Kathmandu kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei. Die Protestanten setzten Fahrzeuge in Brand und warfen mit Steinen auf die Polizei, die mit Tränengas gegen sie vorging. Ein Taxifahrer konnte gerade noch aus seinem Fahrzeug, das in Brand gesetzt wurde, flüchten. Die von den früheren maoistischen Rebellen angeführte Oppositionsallianz erzwang im Himalaya-Staat die Schließung von Fabriken und Schulen sowie den Stillstand der öffentlichen Verkehrsmittel für die drei Tage. Es wurden 13 Oppositionsaktivisten festgenommen, weil sie nach Angaben der Polizei Ladenbesitzer zur Schließung ihrer Geschäfte zwangen.

Der Sprecher der Oppositionsallianz, Prem Bahadur Singh, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur APA, die Regierung habe sie zur Ausrufung des Streiks gezwungen. Sie dürfe nicht ihre Mehrheit ausnutzen, um die Verfassung durchzudrücken. Diese müsse vielmehr im Konsens beschlossen werden.

In Nepal herrscht seit Jahren Streit über die neue Verfassung, die eigentlich den Friedensprozess abschließen soll, der 2006 mit der Niederlegung der Waffen durch die Maoisten begonnen hatte. (red/derStandard.at, 7.4.2015)

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