Streit um Seseljs Rückkehr nach Den Haag

7. April 2015, 12:13
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Serbien will den wegen Kriegsverbrechen Angeklagten aus Gesundheitsgründen nicht ausliefern

Belgrad/Den Haag - Der Streit um den serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj zwischen Dan Haag und Belgrad schwelt weiter. Allerdings hat das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien (ICTY) noch keine offizielle Aufforderung an Seselj gerichtet, ins Tribunalsgefängnis in Scheveningen zurückzukehren. Serbien hatte zuletzt betont, den Angeklagten aus Gesundheitsgründen vorerst nicht auszuliefern.

Die Regierung werde erst dann über eine eventuelle Auslieferung entscheiden, wenn sich der Gesundheitszustand des schwer krebskranken Seselj gebessert habe, sagte Regierungschef Aleksandar Vucic am Samstag in Belgrad. Der Tribunals-Berufungsrat hatte Anfang der Vorwoche die Aufhebung der vorläufigen Freilassung Seseljs beschlossen.

Wie die Belgrader Tageszeitung "Vecernje novosti" heute, Dienstag, berichtete, muss die offizielle Aufforderung von dem im Fall Seselj zuständigen Tribunalssenat kommen beziehungsweise vom vorsitzenden Richter Jean-Claude Antonetti unterzeichnet werden. Sie soll demnach auch die Frist enthalten, in welcher Seselj ins Tribunalsgefängnis zurückzukehren hat. Wann genau der Tribunalssenat zusammenkommen werde, war am Montag noch nicht bekannt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Diplomatenquellen.

Ultranationalist schließt Rückkehr aus

Der wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der nord-serbischen Provinz Vojvodina angeklagte Ultranationalist hatte angekündigt, dass er nicht freiwillig zurückkehren werde. Vielmehr würde er bei einer allfälligen Festnahme durch die serbische Polizei "passiven Widerstand" leisten.

Das Haager Gericht hatte im November die vorläufige Freilassung Seseljs mit "humanitären Gründen" begründet. Bei dem am Darmkrebs erkrankten Seselj waren von serbischen Ärzten auch Metastasen an der Leber entdeckt worden.

Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic hatte am Samstag angekündigt, dass eine eventuelle Entscheidung über die Überstellung Seseljs von ihm selbst getroffen würde. Allerdings müsste ihn das UNO-Tribunal zuvor davon überzeugen, dass sich der Gesundheitszustand des Angeklagten gebessert habe.

Seselj betont ärztliche Schweigepflicht

Wie es tatsächlich darum steht, wissen derzeit weder die serbischen Behörden noch das UNO-Tribunal. Seselj hat seine Ärzte auf ihre Schweigepflicht eingeschworen. Es hieß allerdings, dass er in der Vorwoche eine geplante Chemotherapie verschoben habe.

Der Ultranationalist hatte gleich nach der Rückkehr nach Belgrad mit provokanten Aussagen für große Aufregung in der Region und vor allem in Zagreb ausgelöst. In der Vorwoche sorgte er für zusätzliche Spannungen zwischen Belgrad und Zagreb, als er vor einem Belgrader Gericht die kroatische Staatsflagge verbrannte.

Gegen Seselj wurde zwar eine Strafanzeige erstattet, allerdings droht ihm in Belgrad entsprechend den Tribunalsregeln kein Verfahren, solange der Prozess in Den Haag nicht abgeschlossen ist. Mit einem Urteil in erster Instanz wird im UNO-Tribunal erst ab Sommer gerechnet. (APA, 7.4.2015)

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