Blockade von YouTube und Twitter in der Türkei wieder aufgehoben

7. April 2015, 10:53
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Hintergrund der jüngsten Sperre war die Veröffentlichung von Fotos, die einen Staatsanwalt nach seiner Geiselnahme zeige

Ankara - Nach einer mehrstündigen Sperre haben die Behörden in der Türkei den Zugang zur Videoplattform YouTube und zum Kurzmitteilungsdienst Twitter wieder freigegeben. YouTube und Twitter hatten zuvor Bilder der Geiselnahme eines Staatsanwaltes in Istanbul in der vergangenen Woche aus ihren Diensten entfernt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Ein Gericht hatte YouTube, Twitter und kurzzeitig auch das soziale Netzwerk Facebook wegen der Veröffentlichung der Fotos am Montag sperren lassen. Am Dienstag waren die Seiten in der Türkei wieder aufrufbar. Die Zeitung "Hürriyet" berichtete, das Gericht habe auch die Suchmaschine Google aufgefordert, Links zu Seiten mit den umstrittenen Fotos der Geiselnahme zu entfernen.

Blockade

Die Aufnahmen im Internet stammten ursprünglich von den beiden Geiselnehmern einer linksextremistischen Gruppe, die so mit der Ermordung des Staatsanwalts gedroht hatten. Die türkische Regierung kritisierte, einige Medien hätten sich verhalten, als ob sie "terroristische Propaganda verbreiten würden". Anders als Twitter und YouTube hatte Facebook der Gerichtsanordnung von vornherein entsprochen und den Zugang zu bestimmten Inhalten blockiert. Gegen die Anordnung sei aber Widerspruch eingelegt worden, erklärte der US-Konzern.

Bereits im März vergangenen Jahres war im Vorfeld von Kommunalwahlen der Zugang zu Twitter und YouTube zeitweise blockiert worden. Auf den Internetseiten waren Tonaufzeichnungen veröffentlicht worden, die Korruptionsvorwürfe im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan belegen sollten. Das Verfassungsgericht hob die Sperren mit Urteilen im April beziehungsweise im Juni wieder auf.

Schärfere Internet-Kontrolle

Staatspräsident Erdogan hatte am vergangenen Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das unter anderem eine schärfere Kontrolle des Internets ermöglicht. Kritiker werfen der islamisch-konservativen AKP-Regierung vor, die Meinungsfreiheit zunehmend zu unterdrücken.

Hintergrund der jüngsten Sperre war die Veröffentlichung von Fotos, die einen Staatsanwalt nach seiner Geiselnahme am vergangenen Dienstag in Istanbul zeigen. Auf den Bildern war zu sehen, wie dem Staatsanwalt eine Pistole an den Kopf gehalten wurde. Die Geisel wurde getötet, die beiden linksextremen Täter kamen bei der Operation der Polizei ums Leben. Die Regierung hatte die Veröffentlichung der Fotos in sozialen Netzwerken und in Medien scharf kritisiert.

Erdogan hatte sich bereits in seiner Zeit als Regierungschef mehrfach kritisch zu sozialen Medien wie Twitter geäußert. Er wurde im vergangenen August zum Staatspräsidenten gewählt. (APA, 7.4.2015)

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