Türkische Behörden sperrten vorübergehend Zugang zu sozialen Medien

7. April 2015, 08:05
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Twitter und Facebook beugten sich Anordnung und entfernten Bilder von Geiselnahme - Gespräche mit YouTube dauern demnach noch an

In der Türkei ist am Montag landesweit erneut der Zugang zu sozialen Medien und zahlreichen anderen Websites vorübergehend gesperrt worden. Hintergrund war ein Streit über Internet-Bilder einer Geiselnahme.

Die Online-Ausgabe der Zeitung "Hürriyet" meldete unter Berufung auf einen Sprecher des Verbandes der türkischen Internet-Provider, die Sperre sei von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden. Bis zum Abend wurden laut "Hürriyet" die Sperren für Facebook und Twitter wieder aufgehoben. Mit der Google-Videoplattform Youtube wurde den Angaben zufolge noch verhandelt.

Bilder von Geiselnahme

Im Netz waren Aufnahmen des Istanbuler Staatsanwalts Mehmet Selim Kira zerschienen, der von Angreifern als Geisel mit einer Pistole bedroht wird. Der Jurist war am vergangenen Dienstag kurz nach Stürmung seines Büros durch Sicherheitskräfte seinen Verletzungen erlegen.

Bei der Geiselnahme kamen auch die beiden Angreifer, die zur linksextremistischen Gruppe DHKP-C gehörten, ums Leben. Ursprünglich hatte die DHKP-C die Fotos von dem Staatsanwalt mit vorgehaltener Pistole veröffentlicht und so mit seiner Ermordung gedroht.

Ein Regierungssprecher sagte am Montag vor Journalisten, einige Medien hätten sich verhalten, als ob sie "terroristische Propaganda verbreiten würden". Die Witwe und die Kinder des getöteten Staatsanwaltes seien entsetzt, weil die Bilder überall aufgetaucht seien. Die Online-Medien seien von der Justiz aufgefordert worden, die Bilder zu entfernen.

IT-Konzerne kooperieren

Nach Angaben eines türkischen Regierungsvertreters willigte Twitter ein, die Bilder zu entfernen. Der Zugang zu YouTube bleibe jedoch gesperrt, da die Gespräche noch andauerten. Google zeigte sich zuvor bemüht, den konzerneigenen Videodienst wieder zugänglich zu machen. Facebook hatte mitgeteilt, der Internetdienst habe einer türkischen Gerichtsanordnung entsprochen und den Zugang zu bestimmten Inhalten blockiert. Gegen die Anordnung sei aber Widerspruch eingelegt worden. Aber auch Facebook löschte die beanstandeten Bilder schließlich laut "Hürriyet".

Im März vergangenen Jahres wurde im Vorfeld von Kommunalwahlen in der Türkei der Zugang zu Twitter und YouTube zeitweise blockiert. Auf den Internetseiten waren Tonaufzeichnungen veröffentlicht worden, die Korruptionsvorwürfe im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan belegen sollten. Das Verfassungsgericht wertete diese Sperre als Verletzung der Grundrechte.

Der Sprecher Erdogans, Ibrahim Kalin, erklärte, wenn die Medien nach der Geiselnahme ihrer Verantwortung gerecht geworden wären und das Foto nicht verbreitet hätten, "wäre das Thema jetzt nicht auf der Tagesordnung". Insgesamt wurden laut den Angaben der türkischen Internetbehörde BTK gegenüber "Hürriyet" rund 150 Websites wegen des beanstandeten Fotos der Geiselnahme blockiert. (APA, 7.4.2015)

Links:

Hürriyet

  • Die türkische Regierung sperrte erneut Twitter und Co
    foto: apa/dpa/hildenbrand

    Die türkische Regierung sperrte erneut Twitter und Co

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