Malaysias Parlament beschloss umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

7. April 2015, 07:38
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Inhaftierung von Verdächtigen ohne Anklage erlaubt - Rückkehr zu einem 2012 abgeschafften Gesetz befürchtet

Kuala Lumpur - Das malaysische Parlament hat trotz scharfer Kritik von Opposition und Menschenrechtlern ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen, das die Inhaftierung von Verdächtigen ohne Anklage erlaubt. Laut Medienberichten wurde das Gesetz am Dienstag nach 15-stündiger Debatte beschlossen.

Die Regierung, die seit längerem vor einer zunehmende Radikalisierung von Islamisten infolge der Konflikte im Irak und Syrien warnt, hat im Parlament eine klare Mehrheit. Von der Opposition und Menschenrechtlern kam scharfe Kritik an dem Gesetz.

"Schwerer Schlag für die Demokratie"

"Es führt langfristige Inhaftierung ohne Prozess ein, öffnet der Willkür die Tür und ist ein schwerer Schlag für die Demokratie", kritisierte der Oppositionsabgeordnete N. Surendram. Phil Robertson von der Organisation Human Rights Watch bezeichnete das Gesetz als "riesigen Schritt rückwärts für die Menschenrechte in Malaysia". Es stelle das Bekenntnis der Regierung zu den Grundrechten in Frage, die von entscheidender Bedeutung für die Herrschaft des Rechts in einer funktionierenden Demokratie seien, warnte der Menschenrechtler.

Robertson erklärte, das Gesetz nähre die Sorge, dass die Regierung zu vergangenen Praktiken zurückkehre, als die Drohung mit unbefristeter Inhaftierung benutzt wurde, um Oppositionelle einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Auch Oppositionelle warnten vor einer Rückkehr zu einem Gesetz, das Inhaftierung ohne Prozess erlaubte. Es war 2012 nach heftigen Protesten schließlich abgeschafft worden. Die Regierung geht seit einem Rückschlag bei den Wahlen 2013 verstärkt gegen oppositionelle Politiker und kritische Journalisten und Wissenschaftler vor.

Malaysias Polizei hatte am Montag die Festnahme von 17 Terrorverdächtigen gemeldet, darunter zwei Rückkehrer aus Syrien. Sie sollen in der Hauptstadt Kuala Lumpur Terroranschläge geplant haben. Details wurden nicht genannt. In Malaysia wird traditionell eine gemäßigte Form des Islam praktiziert, doch sind die Behörden besorgt, dass die Konflikte im Irak und Syrien zur Radikalisierung führen. Die Polizei erklärte im Jänner, 120 Menschen unter dem Verdacht festgenommen zu haben, Sympathien oder Kontakte zur Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu haben. (APA, 7.4.2015)

  • Malaysias Sicherheitskräfte üben den Anti-Terror-Kampf.
    foto: ap

    Malaysias Sicherheitskräfte üben den Anti-Terror-Kampf.

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