U-Ausschuss soll Ursache der griechischen Schuldenkrise klären

7. April 2015, 06:10
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Premier Tsipras sieht Sparpläne weiter auf Prüfstand – USA fordern bei Besuch von Finanzminister Varoufakis verlässliches Reformprogramm – Wirtschaftsminister: Ohne neues Geld ab Mai pleite

Athen/Washington – Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments soll herausfinden, wer für die Schuldenkrise des Landes politisch verantwortlich ist. Das Parlament billigte am frühen Dienstagmorgen nach mehrstündiger Debatte einen entsprechenden Vorschlag der Regierung unter Führung der linken Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Dessen Worten zufolge solle "Licht" auf die Ereignisse von 2009 bis heute geworfen werden; die Griechen müssten erfahren, "wie das Land Maßnahmen akzeptieren konnte, die die Schulden haben steigen lassen: von 124 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu Beginn der Krise auf 175 Prozent heute".

Die Untersuchungen betreffen die Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und die Amtszeit der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten (2012 bis Jänner 2015) unter Premier Antonis Samaras.

Laut Opposition Ablenkungsmanöver

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete den Vorstoß als ein Ablenkungsmanöver. Die Zentrumspartei To Potami ("Der Fluss") erklärte, es wäre besser, wenn das Parlament darüber reden würde, wieso das Land noch nicht aus der Krise herausgekommen ist.

Ungeachtet des internationalen Drucks will Tsipras die Sparpolitik seines Landes in den vergangenen Jahren weiter auf den Prüfstand stellen. Die "Fragen, die sich hinsichtlich der Sparpläne der vergangenen fünf Jahre stellen, sind immens", sagte der Linkspolitiker bei der Parlamentssitzung. Im Zuge der Sparmaßnahmen seien auch die Löhne gesunken, die Arbeitslosigkeit sei gestiegen, und es gebe einen Exodus junger qualifizierter Arbeitskräfte.

Wahlversprechen eingelöst

Die Einsetzung des U-Ausschusses gehörte zu den Wahlversprechen von Tsipras. Das Gremium besteht aus Wissenschaftern und Juristen und soll rekonstruieren, wie es zu dem Schuldenanstieg und den Sparmaßnahmen kam, die ab 2010 im Gegenzug zu Finanzhilfen der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossen worden waren. Dabei soll auch die Frage geklärt werden, ob die Vorgängerregierungen unangemessen oder gar rechtswidrig handelten.

Griechenland verhandelt derzeit mit der EU über weitere Finanzhilfen. Weil Athen die Forderung der Euroländer nach konkreten und belastbaren Reformen und Sparmaßnahmen bisher nicht erfüllt hat, halten diese weitere Notkredite zurück.

Varoufakis in den USA

Der griechische Finanzminister Yiannis Varoufakis wurde unterdessen im US-Finanzministerium empfangen. Der für internationale Angelegenheiten zuständige Staatssekretär Nathan Sheets forderte Griechenland auf, in dem gegenwärtigen Verhandlungsprozess "ein Reformprogramm fertigzustellen, das eine finanzielle Unterstützung in einer angebrachten Zeit vonseiten der Gläubiger Griechenlands verdient".

Varoufakis hatte zuvor in Washington zugesagt, sein Land werde alle im Gegenzug für gewährte Finanzhilfen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Nach einem Treffen mit der IWF-Chefin Christine Lagarde versicherte er zudem, Griechenland sei zu weitreichenden Reformen bereit und werde am Donnerstag wie vorgesehen eine Kreditrate in Höhe von 460 Millionen Euro begleichen. Die Befürchtung, Athen könne diese Rate nicht bezahlen, hatte die Sorge vor der Pleite Griechenlands und damit einhergehenden unkalkulierbaren Folgen für die Griechen und die Eurozone beflügelt.

Auszahlung der letzten Kreditrate

Derzeit ringen Gläubiger und die neue, von der Linkspartei Syriza geführte Regierung in Athen um die Auszahlung der letzten Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Die Geldgeber, IWF, EU und Europäische Zentralbank (EZB), haben die Vorlage eines tragfähigen Reformkonzepts zur Voraussetzung für die Zahlung erklärt. Griechenland droht bereits in wenigen Tagen die Zahlungsunfähigkeit, sollte es keine weiteren Finanzhilfen erhalten. Das Land ist seit 2010 mit Finanzspritzen seiner internationalen Partner in der Höhe von rund 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt worden.

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis bestätigte am Montagabend, dass seinem Land ohne neues Geld ab Mai die Pleite drohe. "Das ist mehr oder weniger korrekt", antwortete Stathakis auf eine entsprechende Frage im Interview mit der "ZiB". Daher bräuchte es rasch ein Abkommen mit den europäischen Partnern über eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Varoufakis hatte gegenüber der griechischen Zeitung "Naftemporiki" am Montag erklärt, er strebe beim Eurogruppen-Treffen am 24. April eine Einigung mit den internationalen Geldgebern an. (APA, 7.4.2015)

  • Der griechische Premier Tsipras hört dem ehemaligen Premier Antonis Samaras zu. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun klären, wer für die wirtschaftliche Misere des Landes verantwortlich ist.
    foto: epa/alexandros vlachos

    Der griechische Premier Tsipras hört dem ehemaligen Premier Antonis Samaras zu. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun klären, wer für die wirtschaftliche Misere des Landes verantwortlich ist.

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