Katz-und-Maus-Spiel mit Griechenland

Kommentar der anderen6. April 2015, 17:17
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Die europäischen "Partner" müssen endlich einsehen, dass mehr nötig ist als Hilfe für Athen.

Wie ist es zu erklären, dass seit Wochen ein entwürdigendes Katz-und-Maus-Spiel mit Griechenland getrieben wird? Ende Februar hieß es, der dringende Finanzbedarf sei gesichert. Man müsste sich nur mehr über die Details der "Reform"-Liste einigen. Nach einem winzigen runden Tisch, an dem der griechische Pemier Alexis Tsipras zwischen Angela Merkel und Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingeklemmt gegenüber dem von den Hardlinern Jeroen Dijsselbloem und Donald Tusk flankierten Wolfgang Schäuble saß, hieß es sogar, er hätte die Erfüllung der Auflagen zugesagt.

Statt - wie von Josef Haslinger an dieser Stelle ("Nachbarschaftshilfe für Griechenland", 21. März 2015) vorgeschlagen - durch eine einmalige Finanzspritze von zehn Milliarden die nötige Zeit zu gewinnen, um gemeinsam mit EZB, ESM und EIB das vom griechischen Finanzminister Yiannis Varoufakis vorgeschlagene ge-samteuropäische Staatsschuldensanierungskonzept zu entwickeln. Einschließlich eines Marshallplan-ähnlichen Wiederaufbauprogramms für die Wirtschaft. Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, ein notleidendes Land wäre in der Lage, Staatsschulden zurückzuzahlen, die 165 Prozent seines BIP betragen?

Essensmarken und Gratisstrom

Stattdessen beharren die Eurogruppen-"Partner" darauf, dass Syriza die Versprechungen einer Regierung erfüllt, die wegen dieser Versprechungen abgewählt wurde. Wohin die nach wie vor erhobenen Privatisierungsauflagen führen, zeigt der Umstand, dass sich ein Teil des Hafens von Piräus bereits in chinesischer Hand befindet und der neue Besitzer die Frechheit besitzt, dem Athener Bürgermeister das Betreten des Areals zu verbieten. Die Kritik am hohen Wehrbudget ist natürlich richtig, aber dieses wird von der Nato vorgeschrieben, und Deutschland hat noch 2008 ein 1,3 Milliarden "schweres" U-Boot nach Griechenland geliefert.

Zur Linderung der ärgsten Not beschloss das griechische Parlament die Ausgabe von Essensmarken und die Zuteilung von Gratisstrom an Bedürftige. Kostenpunkt ganze 200 Millionen Euro. Declan Costello, ein Kommissionsvertreter im Institutionen-Haushaltsprüfungsteam, besaß die Unverfrorenheit, in einem Schreiben die Zurücknahme dieser Maßnahmen zu verlangen. Als er kritisiert wird, stellt sich die Kommission hinter ihn. Und das, obwohl Jean-Claude Juncker eine Sozialmilliarde ins Spiel gebracht hatte und Parlamentspräsident Martin Schulz unmissverständlich erklärte, dass zuvorderst das "soziale Drama" in Griechenland bekämpft werden muss.

Massenverarmung

Nicht einmal die freiwillige Zurückstellung der Wiederanhebung des Mindestlohns konnte das offenbar total abgespaltene soziale Gewissen von Costello und Co wiederbeleben. Dabei hatten die Griechen in der Krise zwischen 45 und 86 Prozent ihres Haushaltseinkommens eingebüßt.

Keine Frage: Griechenland trägt Mitschuld an der Misere. Es muss mit seiner lähmenden Bürokratie, der Bakschischmentalität und der laxen Steuermoral aufräumen. Nur: Wo gibt es keine ähnlichen Phänomene? Und hat den Eurobeitritt Griechenlands nicht erst Goldman Sachs ermöglicht? Zum Unterschied von den früheren Regierungen ist da Syriza dran. Die nach Athen gereisten Schweizer kommen als hilfsbereite Freunde, statt als misserfolgsmotivierte Feinde. Ist wirklich den Eurogruppen-" Partnern" der Hilfsinstinkt gegenüber notleidenden Menschen verlorengegangen, der allen psychisch gesunden Geschöpfen angeboren ist?

Gegen Finanzoligarchen

Um einem Missverständnis vorzubeugen: Es geht nicht um die Alimentierung eines kranken Familienmitglieds. Es geht um dessen und die gemeinsame Gesundung. Umso mehr, als die Unterwerfung Europas unter die Vorherrschaft der Finanzoligarchie und Großkonzerne wesentlich zu dieser Erkrankung beigetragen hat.

Dass manche meinen, das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre schon verkraftbar, trifft vielleicht für die verbleibende Gruppe zu. Aber ein beflügelnder Neuanfang ist das sicher nicht. Nützen wir die Chance, der desaströsen Austeritätspolitik ein Ende zu bereiten, indem wir in einem Akt echter Partnerschaftlichkeit die milliardenschweren Steuerschlupflöcher der internationalen Großkonzerne schließen und durch eine realwirtschafts- und gemeinwohlfreundliche Reregulierung aller Märkte das Primat der Politik wiederherstellen.

Durch den Wahlerfolg von Syriza ist erstmals in der Geschichte der EU eine Bürgerbewegung zum gleichberechtigten Partner im Europäischen Rat geworden. Egal was man vom Vorrang des Rats hält: Seine reale Macht ist unübersehbar. Dass dessen Mitglieder nicht noch mehr "Syrizas" im Rat haben wollen, ist nachvollziehbar. Wenn Syriza Erfolg hat, wird das Wähler ermutigen, ähnlichen politischen Bewegungen ihre Stimme zu geben.

Wähler belohnen

Mit Syriza ist eine politische Kraft entstanden, die auch ihre Fehler macht. Aber sie engagiert sich glaubhaft für die Menschen und ein solidarisch partnerschaftliches Europa jenseits von Nationalismus und Rassismus.

Lasst uns dieses Europa gemeinsam aufbauen. Wer das tut, wird auch von den Wählern belohnt werden. (Günter Hager-Madun, DER STANDARD, 7.4.2015)

Günter Hager-Madun ist Psychotherapeut in Wien.

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