Experten: "Kalte Progression" frisst Steuerreform rasch auf

6. April 2015, 14:09
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Experten-Berechnungen: 2019 wieder gleiche Belastung durch kalte Progression wie 2009 - Über zehn Jahre gerechnet durchschnittlich 950 Mio. pro Jahr Belastung durch kalte Progression

Wien - Die entlastenden Effekte der Steuerreform werden durch die "kalte Progression" innerhalb weniger Jahre wieder aufgehoben. Laut Berechnungen der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung wird die durch diesen Effekt verursachte Belastung im Jahr 2019 wieder das Niveau von 2009 erreichen. Über zehn Jahre beträgt die Belastung durch die kalte Progression 950 Millionen pro Jahr.

Die von der Regierung geplante Steuerreform wird im Jahr 2016 die Lohn- und Einkommenssteuer um 4,9 Milliarden Euro entlasten. Laut den Berechnungen der Innsbrucker Wirtschaftsforscher wird aber schon im Jahr 2017 ein Teil der Entlastung durch die schleichende jährliche Steuererhöhung im Rahmen der kalten Progression verschwunden sein. Der Grund für diesen Effekt: Die Löhne steigen jedes Jahr, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber bleiben gleich. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor - ein Teil ihrer Lohnsteigerungen wird somit vom Finanzamt abgeschöpft.

Belastungsniveau steigt

Auch über einen längeren Zeitraum gesehen zeigt sich, dass die Reform der kalten Progression nicht entgegenwirken kann. Geht man vom Zeitpunkt der letzten Steuerreform (2009) aus und betrachtet die Jahre 2010 bis 2019, so lassen die Berechnungen von Florian Wakolbinger und Viktor Steiner erwarten, dass im Jahr 2019 wieder dasselbe Belastungsniveau wie im Jahr 2009 erreicht werden würde.

Heuer liegt die steurerliche Mehrbelastung durch diesen Effekt etwa drei Milliarden Euro über jener von 2009. Durch die Steuerreform wird diese Steuerlast im Jahr 2016 das Niveau von 2009 um etwa eine Milliarde Euro unterschreiten. Danach tritt allerdings gleich eine Schrumpfung der Entlastungswirkung ein, im Jahr 2019 ist der Reform-Effekt wieder verpufft.

Über den gesamten Zeitraum (2010 - 2019) beträgt die Belastung durch die kalte Progression insgesamt 9,5 Milliarden Euro - trotz der 2016 startenden Entlastung. Im Schnitt sind dies 950 Millionen Euro pro Jahr an Mehrbelastung, so die Berechnungen.

Untere und mittlere Einkommen

Besonders betroffen von der kalten Progression sind untere und mittlere Einkommen. Lediglich die niedrigsten Einkommen (erstes Dezil) profitieren auch über den Zehnjahreszeitraum hinaus. Grund dafür ist die Ausweitung der Negativsteuer durch die kommende Reform, die den kleinen Einkommen zu Gute kommt. Außerdem wirkt die kalte Progression in diesen Einkommenbereichen nicht bzw. kaum, denn die überwiegende Mehrheit zahlt aufgrund des Freibetrages von 11.000 Euro Bemessungsgrundlage (im Jahr) gar keine Lohn- bzw- Einkommenssteuer.

Die Einkommensdezile darüber sind hingegen deutlich betroffen: Das fünfte Dezil trägt beispielsweise 5,4 Prozent des Steueraufkommens, jedoch fallen knapp zehn Prozent der Zusatzbelastung durch die kalte Progression auf diesen Bereich. Die oberen drei Dezile werden durch die kalte Progressionhingegen unterproportional belastet.

Um die Effekte der kalten Progression nachhaltig zu bekämpfen, schlagen Wakolbinger und Steiner vor, die Tarifstufen ähnlich wie andere Abgaben und Transfers (z.B. SV-Höchstbeitragsgrundlage und Geringfügigkeitsgrenze, Mindestsicherung, Ausgleichszulage) jährlich an die Inflation anzupassen. (APA, 6.4.2015)

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