Obama nennt Atom-Deal mit Iran "einmalige Chance im Leben"

6. April 2015, 22:45
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Der US-Präsident sagt Israel Unterstützung bei Bedrohung zu – Republikanerin Bachmann vergleicht Obama mit Germanwings-Copilot

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Atom-Vereinbarung mit dem Iran "als einmalige Chance im Leben" gegen israelische Kritik verteidigt. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "New York Times" äußerte Obama Verständnis für israelische Besorgnisse, aber betonte, dass es keine bessere Option gebe, einen iranischen Atomwaffenbesitz zu verhindern.

Zugleich bekräftigte Obama die amerikanischen Sicherheitsverpflichtungen für Israel. "Was ich ihnen (den Israelis) sagen kann, ist, Nummer eins, dass dies unsere bisher beste Möglichkeit ist sicherzustellen, dass der Iran keine Atombombe in seinen Besitz bringt", sagte Obama. "Und Nummer zwei, dass wir auch, wenn wir diesen Deal besiegeln, eine sehr klare Botschaft an die Iraner und die gesamte Region aussenden werden, die besagt, dass Amerika da sein wird, wenn jemand Israel bedroht".

Kritik von Benjamin Netanjahu und Michele Bachmann

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Atom-Vereinbarung der UNO-Vetomächte plus Deutschland mit dem Iran am selben Tag in mehreren US-Fernsehtalkshows erneut als "sehr sehr schlecht" angeprangert. Es handelt sich lediglich um Eckpunkte für ein endgültiges Abkommen. Einzelheiten sollen bis Ende Juni ausgearbeitet werden.

Zugleich kam es vonseiten der US-Republikaner zu Kritik: Mit seinem Iran-Deal sei "Barack Obama für die 300 Millionen Seelen der Vereinigten Staaten das, was Andreas L. für die 150 Seelen auf dem Germanwings-Flug gewesen ist – ein geistesgestörter Pilot, der seine ganze Nation gegen die Felsen fliegt", kommentierte die rechtskonservative frühere US-Abgeordnete Michele Bachmann in einem Posting auf Facebook.

Die schiitisch-libanesischen Hisbollah-Miliz begrüßte die vorläufige Einigung mit dem Iran: Die Vereinbarung werde wichtig für die Region sein und vertreibe "das Gespenst eines regionalen Krieges", sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in einem Interview mit dem syrischen Fernsehsender Al-Ikhbarija am Montag.

Golf-Staaten stärker in die Pflicht nehmen

Obama will die Golf-Staaten in der Sicherheitspolitik stärker in die Pflicht nehmen. Die Regierungen der Region müssten selbst aktiver werden, um etwa gravierenden Menschenrechtsverstößen in Syrien zu begegnen, sagte Obama.

Es gebe vielerorts einen großen Wunsch nach einem Einschreiten der USA, kritisierte Obama. Er kündigte an, mit den Golf-Verbündeten Gespräche über den Aufbau effektiverer Verteidigungsstrukturen zu führen. Zugleich versicherte er, die USA stünden bereit, Angriffe gegen diese Staaten von außen abzuwehren.

Treffen in Camp David

Die größte Gefahr für die Golf-Staaten komme aber nicht von außen, sondern liege in der Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerungen beispielsweise wegen hoher Arbeitslosigkeit, mahnte Obama Reformen ein. In den Golf-Monarchien herrscht die Furcht vor einem Erstarken des schiitischen Iran als regionale Vormacht nach dem Abschluss eines Rahmenabkommens im Atomstreit mit dem Iran. Obama hatte die Staaten des Golf-Kooperationsrates für den Frühling nach Camp David eingeladen, um mit ihnen über das Iran-Abkommen zu sprechen. (APA, 6.4.2015)

  • US-Präsident Barack Obama will die Golf-Staaten in der Sicherheitspolitik stärker in die Pflicht nehmen.
    foto: ap/monsivais

    US-Präsident Barack Obama will die Golf-Staaten in der Sicherheitspolitik stärker in die Pflicht nehmen.

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