Deutschland ist mit seiner Hypo-Wut allein

Blog5. April 2015, 15:07
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Die Drohungen deutscher Politiker gegen Österreich schmerzen nur wenig, denn die EU steht hinter Schellings Politik

Immer mehr deutsche Politiker und hohe Wirtschaftsfunktionäre lassen ihrem Zorn über das Schuldenmoratorium der Hypo-Abbaubank Heta freien Lauf. Nach dem bayerischen Finanzminister Markus Söder, dem Vorsitzenden des Bankenverbandes, Michael Kemmer, und dem Präsidenten der Bankenaufsicht Felix Hufeld hat nun auch der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, Österreichs Vorgangsweise heftig kritisiert und mit einer Bananenrepublik verglichen. Zuvor wurde Österreich schon ins gleiche Boot wie Argentinien und Griechenland gesetzt.

Die Deutschen werfen Finanzminister Hans Jörg Schelling vor, die neue EU-Bankenabwicklungsrichtlinie für den eigenen Vorteil falsch zu nutzen und die Stabilität des gesamten europäischen Bankensystems zu gefährden.

Das ist nicht verwunderlich. Schließlich sind es deutsche Banken und Versicherungen, die vom Heta-Moratorium mit mehr als sieben Milliarden Euro härtesten getroffen werden – wie etwa die DüsselHyp in Nordrhein-Westfalen, die deshalb aufgefangen werden musste. Auch die österreichischen Bundesländer, die weniger Geld auf dem Spiel haben, geben sich ähnlich empört.

Zeichen der Hilflosigkeit

Natürlich muss es in Österreich zu denken geben, wenn wichtige Stimmen aus dem größten Nachbarland sich so zornig zeigen. Aber besorgt muss Schelling deshalb nicht sein. Denn die Wortmeldungen aus dem Norden sind vor allem Zeichen der Hilflosigkeit: Deutschland kann derzeit nichts gegen die österreichische Vorgangsweise tun.

Österreich hat geschickt als erstes EU-Land die neue Abwicklungsrichtlinie umgesetzt und diese gleich angewandt – und wie die EU-Kommission in mehreren Stellungnahmen betont hat, auch richtig. Die Anhörung des EU-Finanzkommissars Christopher Hill vor dem EU-Parlament war überraschend positiv.

Außerhalb Deutschlands, etwa am Bankenplatz London, wird die österreichische Vorgangsweise mit Aufmerksamkeit verfolgt – und insgesamt eher freundlich. Die Heta gilt als erster Test des neuen "Bail-In"-Regimes für marode Banken, unter dem die Verluste ja auch zumindest zum Teil von den Gläubigern getragen werden sollen – genau das, was nun bei der Heta geschieht. Und während die Renditen für Heta-Papiere und andere Hypo-Banken in die Höhe schießen, ist die Kreditwürdigkeit der Republik gar nicht betroffen.

Stimme der britischen EU-Gegner

Der einzige wirklich böse Stimme aus dem anglosächsischen Raum war ein Kommentar im "Daily Telegraph", in dem Österreich mit Griechenland verglichen wurde. Das diente aber vor allem dem Zweck, die EU und den Euro an sich herunterzumachen.

Die deutschen Politiker und Banker erhalten in dieser Causa keine Rückendeckung von außen. Das heißt nicht, dass die Schlacht für sie schon verloren ist - und für die österrreichischer Regierung schon gewonnen. Vor den Gerichten in Wien und München können die Heta-Gläubiger ebenso wie die BayernLB noch viele Erfolge feiern. Irgendwann wird sich auch die Frage nach der Kärntner Landeshaftung stellen, die Österreich noch teuer zu stehen kommen könnte.

Aber noch ist es nicht so weit. Im Augenblick kommt Schelling mit seiner Strategie gut durch. Die Deutschen können nur schäumen. (Eric Frey, 5.4.2015)

  • Bayerns Finanzminister Markus Söder gab sich bei der Ankündigung einer Verfassungsklagte gegen die Hypo-Abwicklung entsprechend zornig.
    foto: epa/gebert

    Bayerns Finanzminister Markus Söder gab sich bei der Ankündigung einer Verfassungsklagte gegen die Hypo-Abwicklung entsprechend zornig.

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