Brandanschlag auf Flüchtlingsheim entsetzt Deutschland

5. April 2015, 12:02
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Nicht nur die deutsche Regierung zeigt sich nach dem Anschlag in Tröglitz fassungslos, die Polizei ermittelt "mit Nachdruck"

Berlin/Tröglitz - Die deutsche Regierung hat mit Entsetzen auf den Brandanschlag auf eine noch nicht bezogene Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt reagiert. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) verlangte eine rasche Aufklärung des Feuers in dem zuletzt durch Anti-Asyl-Proteste Rechtsradikaler bekannt gewordenen Ort.

Er sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, falls der Brand tatsächlich vorsätzlich gelegt worden sei, "ist das eine abscheuliche Tat, die unverzüglich aufgeklärt werden muss. Die Täter gehören hinter Schloss und Riegel."

Ermittlungen werden fortgesetzt

In dem Gebäude war in der Nacht auf Samstag ein Feuer ausgebrochen. Die zuständige Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass es sich um "besonders schwere Brandstiftung" handelt. Eine politisch motivierte Tat könne nicht ausgeschlossen werden. "Mit Nachdruck" würden die Ermittlungen am Ostersonntag fortgesetzt, so die Staatsanwaltschaft Halle. Die Spurensicherung am Brandort ist laut Polizei inzwischen abgeschlossen. Rechtsradikale hatten in Tröglitzim südlichen Sachsen-Anhalt seit Wochen gegen die von Mai an geplante Aufnahme von 40 Asylbewerbern Stimmung gemacht. Wegen persönlicher Anfeindungen trat Tröglitz' ehrenamtlicher Bürgermeister Markus Nierth Anfang März zurück.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte: "Es ist die monatelange Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die den Hass säte, der in Tröglitz nun in Flammen gemündet ist." Der Vize-Kanzler unterstrich, Flüchtlinge gehörten zu Deutschland. Die Bundesrepublik sei ein wohlhabendes Land. Wer Schutz vor Verfolgung suche, habe Anspruch auf Hilfe. "Fremdenhass hat keinen Platz in Deutschland, das ist die Meinung der übergroßen Mehrheit in Deutschland", betonte Gabriel.

Alarmglocken schrillen

Auch der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat den Anschlag verurteilt. Ereignisse wie dieses sollten die Alarmglocken in Europa schrillen lassen, erklärte Jagland nach Angaben eines Sprechers am Samstagabend in Straßburg.

Überall in Europa breite sich eine Atmosphäre von "Hass und Intoleranz" aus, und die Demokratie sei "zunehmend gefährdet" durch "rassistischen, fremdenfeindlichen, politischen und religiösen Extremismus". Dies müsse auf allen Ebenen bekämpft werden, forderte Jagland.

Die Integrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), verurteilte den Brandanschlag ebenfalls, lobte zugleich aber die Bewohner des Ortes. Sie hätten mit ihrer Demonstration am Samstagabend "deutlich gemacht, dass sie ihren Ort nicht den menschenfeindlichen Fanatikern überlassen werden".

In Tröglitz beteiligten sich am Samstag rund 300 Menschen an einer spontanen Demonstration. Zu der Aktion hatte der zurückgetretene ehrenamtliche Bürgermeister des Orts, Markus Nierth, aufgerufen. Redner aus Politik, von Vereinen und Kirchen warben für ein Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte bei der Kundgebung auf dem Friedensplatz, man werde alles tun, um die Verbrecher hinter Gitter zu bringen. Die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Orts seinen noch einmal erhöht worden.

Position beziehen

Justizminister Heiko Maas (SPD) rief die Bürger auf, Position zu beziehen gegen Rechtsextremismus. "Wenn Flüchtlingsheime brennen, ist das beschämend", sagte Maas der "Welt am Sonntag". "Wo immer Rechtsextreme Stimmung machen gegen Ausländer, müssen wir gemeinsam dagegen halten." Die große Mehrheit in Deutschland sei tolerant und weltoffen. Sie verurteile jede rassistische Hetze. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb Maas: "Schlimmer Verdacht nach Brand in #Troeglitz macht fassungslos."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Bund und Länder auf, mehr für die Sicherheit von Flüchtlingen zu tun. Es drängten sich Fragen auf: "War das Flüchtlingsheim ausreichend geschützt - zumal man wusste, dass in Tröglitz ein brauner Mob unterwegs war?"

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte: "Bei so viel Unmenschlichkeit helfen nur noch ein Aufstand der Anständigen vor Ort und mehr Weitsicht der Zuständigen im Land." (APA, 5.4.2014)

  • "Flüchtlinge willkommen" steht auf einem Transparent an einer alten Eisenbahnbrücke nahe Tröglitz (Sachsen-Anhalt). In der zukünftigen Unterkunft für Asylbewerber in Tröglitz hatte es in der Nacht gebrannt. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung
    foto: ap/schmidt

    "Flüchtlinge willkommen" steht auf einem Transparent an einer alten Eisenbahnbrücke nahe Tröglitz (Sachsen-Anhalt). In der zukünftigen Unterkunft für Asylbewerber in Tröglitz hatte es in der Nacht gebrannt. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung

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