Slowakischer Präsident kritisiert Russland wegen Krim-Annexion

4. April 2015, 16:05
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Russischer Außenminister derzeit in Bratislava für Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 1945

Bratislava - Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat Russland wegen der Annexion der Krim vor einem Jahr kritisiert. "Wir betrachten dies als ernste Destabilisierung der Nachkriegsordnung und Verletzung des internationalen Rechts", sagte Kiska am Samstag nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Bratislava.

Er werde "angesichts der Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim nicht an einer Feier militärischer Stärke teilnehmen", begründete Kiska sein Fehlen bei der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 9. Mai in Moskau.

Lawrow war zum Jahrestag der Befreiung Bratislavas vom Faschismus durch die Rote Armee am 4. April 1945 in die Slowakei gereist. Mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico nahm er an einer Gedenkfeier für die bei der Befreiung Bratislavas gefallenen sowjetischen Soldaten in Bratislava teil. Am Rande des Besuchs protestierten kleine Demonstrantengruppen gegen die Verletzung der Meinungsfreiheit in Russland und die russische Aggression gegen die Ukraine.

Lawrow schließt militärische Lösung aus

Lawrow schloss nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak eine militärische Lösung in der Ukraine-Krise aus. "Mit Waffengewalt ist der Konflikt nicht lösbar, sondern nur auf Grundlage der Vereinbarungen von Minsk", sagte Lawrow am Samstag in Bratislava. Notwendig für eine Friedenslösung sei aber auch, dass die Kiewer Führung "die Blockade der Gebiete von Luhansk und Donezk beendet". Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sagte: "Ohne Russland kann es in unserem Nachbarland Ukraine keine Friedenslösung geben."

Offener Brief prorussischer Separatisten

Unterdessen haben die prorussischen Seperatisten in einem offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande ein Ende der Finanzblockaden durch Kiew im Osten gefordert. Kiew hatte im November sämtliche Pensionszahlungen und andere Sozialleistungen an die Rebellengebiete eingestellt.

Die Regierungschefs der selbsterklärten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnitzki, kritisierten am Samstag in dem Schreiben, die Blockade bringe "mehr als eine Million Pensionisten um ihre Pension". "Wir rufen Sie als Vertreter der Gewährsstaaten auf, nicht nur Ihren Einfluss zu nutzen und die ukrainischen Behörden zu ermutigen, die Sozialleistungen für die Bewohner des Donbass wieder auszuzahlen, sondern auch von der ukrainischen Seite strikt zu verlangen, dass sie nicht länger die Minsker Abkommen ignoriert", schrieben Plotnitzki und Sachartschenko.

Die Minsker Vereinbarungen waren unter Vermittlung von Merkel und Hollande ausgehandelt und in Februar in Gegenwart von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet worden. Die Waffenruhe, die am 15. Februar in Kraft trat, wird seitdem allerdings von beiden Seiten regelmäßig gebrochen.

Waffenruhe gebrochen

Wie die ukrainische Armee am Samstag mitteilte, wurden drei Soldaten bei der Explosion einer Mine bei der Ortschaft Awdiwka nahe dem umkämpften Flughafen von Donezk getötet und zwei weitere verletzt. Zuletzt war am Montag ein Opfer auf Seiten der Armee gemeldet worden. (APA/Reuters, 4.4.2015)

  • Russlands Außenminister 70. Jahrestag der Befreiung Bratislavas von der Roten Armee in die Slowakei gereist.
    foto: apa/epa/jakub gavlak

    Russlands Außenminister 70. Jahrestag der Befreiung Bratislavas von der Roten Armee in die Slowakei gereist.

  • Lawrow am Denkmal für die Opfer des zweiten Weltkriegs in Bratislava.
    foto: apa/epa/jakub gavlak

    Lawrow am Denkmal für die Opfer des zweiten Weltkriegs in Bratislava.

  • Der russische Außenminister im Gespräch mit Veteranen des zweiten Weltkriegs.
    foto: apa/epa/jakub gavlak

    Der russische Außenminister im Gespräch mit Veteranen des zweiten Weltkriegs.

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