Athen sucht Ursachen der Schuldenkrise

5. April 2015, 09:48
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Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments soll herausfinden, wer für die Schuldenkrise verantwortlich war

Wien/Athen - Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments will herausfinden, wer für die Schuldenkrise des Staates verantwortlich war. Das Gremium nahm am Samstag mit einer feierlichen Sitzung, an der auch Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und Ministerpräsident Alexis Tsipras teilnahmen, in Athen seine Arbeit auf.

Griechenland habe als Mitglied der Eurozone internationale Verpflichtungen übernommen, betonte der Präsident. Aber das Land habe auch das Recht auf nationale Souveränität. Die Opposition war gegen die Einrichtung des Ausschusses gewesen.

Die Untersuchungen sollen die Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und die Amtszeit der Koalitionsregierung der Konservativen und der Sozialisten (Juni 2012 bis Jänner 2015) unter dem damaligen Premier Antonis Samaras betreffen.

Faymann fordert Konsens

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fordert in der Griechenland-Krise zu größerem Konsens auf. "Die Griechen müssen sich bewegen, aber auch die Finanzminister und die europäische Hochfinanz hat das zu tun", so Faymann in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe). Das hoch verschuldete Griechenland hält die Eurozone seit Jahren in Atem.

"Politik muss Heft in die Hand nehmen"

"Wir werden uns Europa nicht von der Finanzwelt, die ja leider oftmals im Gegensatz zu uns Politikern, spektakulär und international perfekt vernetzt ist, zerstückeln lassen. Wir werden flexibler sein müssen und manchmal Ländern auch erlauben, sich nicht an die Maastricht-Kriterien zu halten, wenn diese glaubhaft versichern können, dass sie das Geld beispielsweise dringend für Investitionen in die Zukunft brauchen." Das alles müsse passieren "ohne vorher die Märkte um Erlaubnis zu fragen". Die Politik müsse endlich wieder das Heft in die Hand nehmen und nicht nur jeden Morgen die Financial Times in die Hand nehmen und schauen, was die Märkte sagen.

Faymann glaubt dennoch an eine Bewältigung der Krise: "Es wird sehr oft große Risiken geben und die Zukunft Griechenlands wird auch noch einige Male an der Kante stehen."

Faymann: Tspiras hat Probleme unterschätzt

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hätte die Probleme unterschätzt. "Die Regierung ist in ihrer Professionalität sicher noch in einem Lernprozess. Sie hat maßlos viel versprochen und vielleicht selbst geglaubt, es halten zu können", so Faymann in der Zeitung weiter. "Wenn nun der Herr (deutscher Finanzminister Wolfgang, Anm.) Schäuble beweisen will, dass er ein Vollprofi ist, und die in der griechischen Regierung lauter Anfänger, wird ihm das gelingen. Nur: Ich kann keinen großen Sinn darin erkennen. Das löst die Probleme der EU und der Menschen in Griechenland kein bisschen." Europa habe keinen Grund zu feiern, dass es so gut sei, wenn gleichzeitig Südeuropa in eine humanitäre Katastrophe schlittere. "Das gemeinsame Europa lebt davon, dass der Nachbar nicht verhungert." (APA, 5.4.2015)

  • Griechenland sucht einen Ausweg aus der Krise und die Ursachen für sie.
    foto: reuters/sironis

    Griechenland sucht einen Ausweg aus der Krise und die Ursachen für sie.

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