Fortsetzung der Neuen Mittelschule für Mitterlehner nicht fix

4. April 2015, 14:44
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Der ÖVP-Chef will die neue Schulform aufwerten. Wenn dies nicht passiere, sei eine Fortsetzung nicht garantiert

Wien - ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will die Neue Mittelschule nur mit Veränderungen weiterführen. "Die Fortsetzung ist nicht garantiert, wenn nichts korrigiert werden kann", sagt Mitterlehner laut Vorabmeldung in einem Interview für die Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich".

Der Vizekanzler sieht das bisherige Modell der Neuen Mittelschule skeptisch. "Wenn man es nicht qualitativ aufwerten kann, hätte man 300 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Laut Rechnungshof hat sich nichts verbessert, nur die Kosten sind mehr geworden", so der ÖVP-Obmann.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisiert die Aussagen Mitterlehners als nicht zeitgemäß. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer findet es "schade, dass die ÖVP soziale Barrieren im Schulsystem aufrecht erhalten will."

Was das Wahlrecht betrifft, so will Mitterlehner "schneller politische Entscheidungen treffen können. Das ermöglicht das Mehrheitswahlrecht".

"Erwin Pröll geschätzter Politiker"

Für die Bundespräsidentenwahl 2016 spricht sich Mitterlehner gegen einen gemeinsamen Kandidaten mit der SPÖ aus. "Ich gehe davon aus, dass wir jedenfalls einen eigenen Kandidaten aufstellen", sagt er. Auch eine Kandidatur von jemandem außerhalb der Partei - wie etwa von Irmgard Griss, der früheren Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission - sieht er skeptisch.

Auf die Frage, ob der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll kandidieren wird sagt der ÖVP-Chef: "Ich will da unseren internen Entscheidungen nicht vorgreifen, aber Erwin Pröll ist ein absolut erfahrener, kompetenter und geschätzter Politiker. Das ist unbestritten. Und das beweisen seine Wahlergebnisse." (APA/red, derStandard.at, 4.4.2015)

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