Staatsschutzgesetz: Gerichtliche Kontrolle für Spitzel gefordert

4. April 2015, 17:00
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Strafrechtler Helmut Fuchs hält geplantes Gesetz für einen Fortschritt, auch V-Leute vertretbar

Wien - Der Strafrechtler Helmut Fuchs begrüßt die Schaffung eines eigenen Staatsschutzgesetzes für die Polizei. Angesichts des vom Innenministerium vorgelegten Entwurfes regt er aber an, über eine richterliche Kontrolle beim Einsatz von Vertrauenspersonen nachzudenken.

Ein Staatsschutzgesetz an sich ist für Fuchs ein "Fortschritt". Damit würde "klar getrennt" zwischen Ermittlungen wegen des konkreten Verdachts einer Straftat (Strafprozessordnung), der Abwehr konkreter drohender Gefahren, etwa eines bevorstehenden Terroranschlages (Sicherheitspolizeigesetz) und der "erweiterten Gefahrenerforschung" ohne jeden konkreten Verdacht auf eine Straftat.

Gruppenbeobachtung

Die Beobachtung von Gruppierungen, aus denen Extremismus entstehen kann, sei heute durchaus "etwas, das der Staat leisten muss" - also etwa Veranstaltungen beobachten, ob dort Hassprediger auftreten oder für Beteiligung am IS geworben wird.

Den Einsatz von Vertrauenspersonen - also Nicht-Polizisten - gegen Belohnung hält Fuchs für vertretbar. Allerdings sieht er ein Kontrollproblem. Denn bei der Beobachtung ohne konkreten Verdacht werde "sehr weit im Vorfeld" angesetzt. Da gelte es, zu verhindern, "dass das zu sehr ausufert". Denn eine abstrakte Begrenzung erlaubter Einsatzfelder im Gesetz sei in diesem Fall wohl nicht möglich.

Frage der richterlichen Kontrolle

Die im Entwurf vorgesehene Befassung des Rechtsschutzbeauftragten überzeugt den Strafrechtsexperten nicht ganz: "Da müsste man überlegen, ob das ausreicht" oder ob eine richterliche Kontrolle geboten wäre. Aber auch diese müsste gut überlegt werden - schon einmal, welches Gericht zuständig ist: Verwaltungs- oder Strafgericht. Mittlerweile wäre es dank Verfassungsänderung auch möglich, dass ein ordentliches Gericht die Verwaltung kontrolliert. Für Lausch- und Spähangriff war das im Jahr 1997 noch verworfen worden, weil es damals verfassungswidrig war. V-Leute zur Aufklärung von Straftaten dürfen im kriminalpolizeilichen Bereich seit 2008 eingesetzT werden. Als reine "Zundgeber", etwa im Suchtgiftbereich, sind Nichtpolizisten seit 2002 zugelassen. (APA; simo, DER STANDARD, 4.4.2015)

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