Die "großen Verfehlungen" in der rot-grünen Ehe

4. April 2015, 08:00
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Eine Woche nach dem Wechsel des Grün-Mandatars Senol Akkiliç zur SPÖ ist die Stimmung in der Wiener Koalition auf dem Tiefpunkt. Den Vorwurf von Maria Vassilakou, rote Spin-Doktoren würden einen Keil in die grüne Fraktion treiben, dementiert die SPÖ

Wien - Das Bild der streitenden Kinder im Kindergarten soll man nicht überstrapazieren. Aber das, was derzeit im Wiener Rathaus passiert, erinnert durchaus an Kinder, die um Bauklötze feilschen und beleidigt in der Ecke sitzen, wenn der Spielverlauf eine andere Wendung nimmt, als man gedacht hätte. Die Grünen haben den überraschenden Zug der SPÖ, die am Freitag vor einer Woche Mandatar Senol Akkiliç kurz vor der entscheidenden Landtagssitzung zum Wahlrecht als ihren Mann präsentiert hatte, noch nicht verdaut. Der Vertrauensbruch ist groß. Und das, obwohl auch die Grünen vor der Landtagssitzung nicht gerade auf Harmonie aus waren: In Sachen Wahlrecht wollten sie mit ÖVP und FPÖ gemeinsame Sache machen.

Keine Gesprächsbasis

Nach außen hin gaben sich die Grünen nach dem SPÖ-Coup dennoch kämpferisch: Zwar wurde auf den Koalitionspartner geschimpft (die SPÖ sei "verfilzt" und "machttrunken", fand Vassilakou deutliche Worte im STANDARD-Interview), man werde aber weiterarbeiten und die vorgenommenen Projekte bis zum Herbst umsetzen. Dass aber doch nicht alles weitergehen wird wie bisher und die Gesprächsbasis fehlt, zeigt der Umstand, dass ein Doppelinterview mit den Klubobmännern Rudolf Schicker (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne) über den Zustand der Koalition nicht zustande kam. Die Parteien reden nicht miteinander.

Auch Vassilakous mehrmals geäußerte Vermutung, die SPÖ engagiere Spin-Doktoren, die absichtlich einen Keil in die grüne Fraktion treiben würden, zeugt nicht gerade von Harmonie. Wie berichtet, soll innerhalb der Grünen Uneinigkeit zwischen Ellensohn und Vassilakou herrschen, etwa darüber, ob die Koalition fortzusetzen sei oder nicht.

Georg Niedermühlbichler, SPÖ-Landesparteisekretär, dementiert den Einsatz von Spin-Doktoren: "Für uns gibt es keinen Grund, irgendwen schlechtzureden." Das sei nicht Stil der SPÖ.

Großer taktischer Fehler

Ob das reichen wird? "Die Stimmung wird sich bis Herbst nicht mehr rasend ändern", sagt Politologe Peter Hajek. "Es ist wie in einer Ehe, wo ganz große Verfehlungen passiert sind." Seiner Meinung nach haben die Grünen einen großen taktischen Fehler gemacht: Sie hätten die Koalition gleich nach dem SPÖ-Foul aufkündigen, Vassilakou gleichzeitig ihr Amt freilich fortführen müssen. "Die SPÖ hat die Grünen bloßgestellt, das ist ein No-Go", sagt Hajek.

Seine Vermutung ist, dass sich die Grünen mit der vorzeitigen Aufkündigung der Koalition die Chance für eine Neuauflage im Herbst nicht vertun wollten. Dass eine Zusammenarbeit dann nicht mehr möglich gewesen wäre, sei allerdings ein Irrglaube, so Hajek: "Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt. Das ist immer so." Nun profitiere die SPÖ. Jene Kräfte innerhalb der Partei, die sich nach ein wenig Distanz zum Koalitionspartner gesehnt hatten, seien befriedigt worden: "Nach dem Motto: 'Endlich haben wir es den Grünen gezeigt.'"

"Aus dem Schmollwinkel"

Also kein Osterfriede in Sicht? Niedermühlbichler wird sich beim Koalitionspartner nicht entschuldigen, wie er sagt, hofft aber darauf, dass sich die Grünen "aus dem Schmollwinkel" bewegen. Nach Ostern sollen nun in einem Gespräch die inhaltlichen Fragen der Zusammenarbeit geklärt werden.

Auch für Akkiliç sind die Turbulenzen übrigens noch nicht vorbei: Die Wiener Neos zeigten den "Überläufer" am Freitag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an, berichtete News. Laut Sachverhaltsdarstellung soll geprüft werden, ob durch Akkiliç oder auch Personen innerhalb der SPÖ die Tatbestände der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme erfüllt wurden. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 4.4.2015)

  • Im Juni 2013, zur Halbzeit der rot-grünen Koalition in Wien, hatten Maria Vassilakou und Michael Häupl noch gut lachen. Derzeit kommen gemeinsame Medientermine nicht zustande.
    foto: standard/fischer

    Im Juni 2013, zur Halbzeit der rot-grünen Koalition in Wien, hatten Maria Vassilakou und Michael Häupl noch gut lachen. Derzeit kommen gemeinsame Medientermine nicht zustande.

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