Irans Präsident: Atom-Deal startet neues Kapitel mit Westen

4. April 2015, 10:02
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Rohani: "Ära des Respekts und der Zusammenarbeit"- Obama wirbt im arabischen Raum

Teheran - Nach den Worten des iranischen Präsidenten Hassan Rohani wird die Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland (5+1) zur Beilegung des Atomstreits "dem Volk ewig im Gedächtnis bleiben".

Rohani äußerte sich nach Angaben des Senders Press TV am Freitag in einer Fernsehansprache in Teheran. Er bezog sich dabei auf die am Donnerstag in Lausanne zwischen dem Iran und den 5+1 getroffene Rahmenvereinbarung, die die Grundlage für die Ausverhandlung eines umfassenden Atomabkommens bis Ende Juni bilden soll.

"Keine Lügner und Betrüger"

"Die Welt soll wissen, dass wir keine Lügner und Betrüger sind. Wir machen alle unsere Versprechungen unter Berücksichtigung unserer nationalen Interessen und werden diese einhalten, wenn sich auch die Gegenseite an ihre Versprechungen hält", betonte der Präsident.

Wenn sich die Gegenseite eines Tages dazu entscheide, einen neuen Weg einzuschlagen, dann werde sich auch für die iranische Nation der Weg öffnen, um eine angemessene Entscheidung zu treffen.

Das Atomabkommen sei aber nur ein Schritt bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Iran und der Welt und all jenen Ländern, die die iranische Nation akzeptierten und die mit dem iranischen Volk im Rahmen gegenseitiger Interessen zusammenarbeiten wollten. Davon würden zweifellos alle profitieren.

Rohani sieht die Atomvereinbarung mit dem Westen als Ausgangspunkt für ein neues Kapitel der internationalen Zusammenarbeit. "Nun beginnt die Ära des Respekts und der Zusammenarbeit mit der Welt", sagte Rohani am Freitag in einer Rede im staatlichen Fernsehen.

Obama wirbt im arabischen Raum

US-Präsident Barack Obama bemühte sich, Vorbehalte in den arabischen Staaten zu zerstreuen. Obama telefonierte nach Angaben eines Sprechers am Freitag mit den Führern der Golf-Emirate Bahrain, Katar, Kuwait und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), um für eine Unterstützung des Abkommens zu werben.

Obwohl er die Vereinbarung als historischen Schritt lobte, habe Obama deutlich gemacht, dass es keine endgültige Einigung mit der Führung in Teheran gebe, bis nicht alle Details in einem umfassenden Abkommen geklärt seien, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamtes. "Er hat auch unterstrichen, dass die USA weiter eng mit ihren Partnern gegen die iranische Destabilisierung in der Region arbeiten werden", fügte er hinzu. Der US-Präsident lud zudem die Staaten des Golf-Kooperationsrates für den Frühling nach Camp David ein, um über das Iran-Abkommen zu sprechen.

Bestürzung in Israel

Die Grundsatzeinigung in dem seit mehr als einem Jahrzehnt andauernden Atomstreit löste weltweit ein geteiltes Echo aus. In Teheran brachen spontane Jubelfeiern aus. Mit Bestürzung reagierte dagegen Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sieht das Überleben Israels gefährdet.

Verständnis für die Ängste Israels um Sicherheit und Frieden in der Region zeigte nach dem Durchbruch der Verhandlungen der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Israels Sorgen seien "stets zentral für alle Überlegungen Deutschlands und Europas", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe).

Die Einigung bei den Atomgesprächen in Lausanne sei jedoch "von richtungsweisender Bedeutung". Der Iran verpflichte sich damit zur einer "verbindlichen Kontrolle seines Uranprogramms". Dies sei "für die Krisenregion, für Israel und für Europa von zentraler Bedeutung", sagte Müller. Der Minister lobte zudem, dass es bei den Atom-Verhandlungen gelungen sei, "dass die USA, Russland, der Iran und die Europäer zur Sicherung des Friedens erfolgversprechend zusammenarbeiten".

Steinmeier will beruhigen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemüht sich unterdessen nach Angaben aus Diplomatenkreisen, die Bedenken Israels und Saudi-Arabiens gegen die Grundsatzeinigung zu zerstreuen.

Steinmeier habe am Freitag und Samstag mit seinen Kollegen in Israel, Saudi-Arabien, Aserbaidschan und der Türkei telefoniert, um sie über die Ergebnisse der Atom-Verhandlungen in Lausanne zu informieren, verlautete aus dem Auswärtigen Amt.

Er habe seinen Gesprächspartnern dabei versichert, dass sich Deutschland und die mitverhandelnden fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat der Sicherheitsbedenken in der Region bewusst seien. Man werde alles dafür tun, ein abschließendes Abkommen mit dem Iran zu vereinbaren, das auch den Sicherheitsinteressen vor Ort gerecht werde.

Die Wirtschaft hofft

In Europa hofft die Wirtschaft nach der Grundsatzeinigung auf einen zügigen Abbau der Sanktionen gegen Teheran. Ein Sprecher des deutschen Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in Berlin erklärte etwa: "Der Iran bietet gerade auch deutschen Unternehmen ein großes Potenzial, insbesondere in den Bereichen Automobil, Maschinenbau und Energie. Um jedoch die Potenziale vollständig ausschöpfen zu können, müssen sowohl die EU als auch die USA den Sanktionsabbau möglichst schnell vorantreiben."

Das Land habe zudem den großen Vorteil, dass es dank seiner reichen Rohstoffvorkommen in der Lage sein werde, die nötigen Importe von Maschinen, Ausrüstungen, Konsumgütern zu bezahlen. Vor allem aber könne ein politisch gemäßigter Iran die wachsende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischen Gaslieferungen verringern, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Fuchs, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Der Iran verfüge über große Gasvorkommen. (APA/red, derStandard.at, 4.4.2015)

  • "Die Welt soll wissen, dass wir keine Lügner und Betrüger sind", sagt Irans Präsident Hassan Rohani.
    foto: ap/ebrahim noroozi

    "Die Welt soll wissen, dass wir keine Lügner und Betrüger sind", sagt Irans Präsident Hassan Rohani.

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