Seenkauf: Justiz ermittelt wegen falscher Zeugenaussage

3. April 2015, 16:59
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Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger soll rund um Kärntner U-Ausschuss falsch ausgesagt haben

Wien - Neue Unbilden für Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) in der Causa rund um die Seenkäufe des Landes Kärnten von Bawag und ÖGB. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit 25. März auch wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage gegen die Politikerin.

Die Sache wurde von der Staatsanwaltschaft St. Pölten an die WKStA abgetreten, die ja schon wegen Verdachts auf Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit (Beihilfe) ermittelt. Zunächst ging es um den Vorwurf, die Kärntner hätten mit 43 Millionen Euro zu viel für die drei See-Liegenschaften bezahlt. Dann gestand Kaufmann-Bruckberger, 700.000 Euro an Jörg Haiders BZÖ geleitet zu haben. Sie habe 35.000 Euro behalten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der neue Vorwurf bezieht sich auf die Aussage der Politikerin vor dem Bezirksgericht St. Pölten am 24. Februar. Das hat selbige in Amtshilfe für den Kärntner U-Ausschuss zum Seendeal unter Wahrheitspflicht befragt, nachdem Kaufmann-Bruckberger beim Ausschuss nicht aufgetaucht war.

Vor dem Bezirksgericht konnte sie sich nicht mehr an die Höhe ihres Honorars erinnern, sie wisse aber, dass es angemessen gewesen und ordentlich versteuert worden sei. Weder konnte sie sagen, wer es bezahlt hat, noch was sie dafür genau getan habe. Zur Erinnerung: Inzwischen ist die Finanz mit der Causa beschäftigt, zudem hat der Exsteuerberater der Exunternehmerin Geldwäscheverdachtsmeldung erstattet.

Kaufmann-Bruckberger hat laut ihrer Aussage zur Verschleierung die A&W Trade eingeschaltet, mit "Scheinrechnungen" und einem Scheinvertrag. In dieser auf Juni 2007 rückdatierten "Vereinbarung", die dem STANDARD vor- liegt, beauftragt A&W Kaufmann-Bruckberger (vorübergehend an A&W beteiligt), zwischen Käufer und Verkäufer der Seenliegenschaften, "für die A&W einen konkreten Interessenten hat" zu vermitteln. Die "Subhonorarnote" der A&W lautete dann auf 798.000 Euro (inkl. Mwst.), "ausdrücklich verzichtet wurde auf eine detaillierte Rechnungslegung", heißt es in der Honorarnote.

In Tranchen abgehoben

Abgehoben hat Kaufmann-Bruckberger das Geld im März 2008 in Tranchen à 200.000, 250.000 und 215.000 Euro. Grund dafür: Sie habe nicht "mit so viel Bargeld unterwegs sein wollen". Die Beträge habe sie selbst festgesetzt, allerdings habe Haider sie "gebeten, die Gelder so rasch wie möglich und persönlich zu übergeben". Sie habe den Landeschef "einmal in Wolfsberg oder Schloss Seelfels und einmal in Wien getroffen" , wie sie aussagte.

Kaufmann-Bruckberger sagt zum STANDARD, sie finde nicht viel dabei, Scheinrechnungen organisiert zu haben, "das haben ja auch andere Leute getan". Die Politikerin, die Ex-Geschäftspartnern sowie Expolitikern wie Stefan Petzner oder Harald Dobernig vorwirft, sie hätten die Parteienfinanzierung erfunden bzw. davon gewusst: "Wenn man lügt, ist es ein Skandal, wenn man die Wahrheit sagt, ein noch viel größerer."

Der ebenfalls beschuldigte Chef der Deal-Abwicklerin Aucon, Heinz Liebentritt, hat die Politikerin angezeigt. Er wirft ihr u. a. vor, sich durch die Zahlungen ihren Platz sieben auf der BZÖ-Nationalratswahlliste 2008 erkauft zu haben. (Renate Graber, DER STANDARD, 4.4.2015)

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