Neos zeigen Akkilic wegen Bestechlichkeit an

3. April 2015, 15:33
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Laut Magazinbericht wurde Sachverhaltsdarstellung bei Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht

Wien - Der Wechsel des grünen Abgeordneten Senol Akkilic zur SPÖ, der zur Zerreißprobe für Rot-Grün in Wien wurde, könnte ein juristisches Nachspiel haben. Denn die Neos haben eine Anzeige gegen den "Überläufer" bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht, meldete das Nachrichtenmagazin "News" am Freitagnachmittag per Vorabbericht.

Vorteilsnahme und Bestechlichkeit

Laut Sachverhaltsdarstellung soll geprüft werden, ob durch Akkilic oder auch Personen innerhalb der SPÖ die Tatbestände der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme erfüllt wurden. "Wir schließen nicht aus, dass in der Causa Akkilic das Gesetz verletzt wurde", wird Neos-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der Meldung zitiert.

Der Hintergrund: Akkilic gab just vergangenen Freitag - eine Stunde vor Beginn der entscheidenden Wahlrechts-Landtagssitzung - seinen Wechsel zu den Roten bekannt und vereitelte damit den letzten Versuch der Grünen, eine Wahlrechtsreform mithilfe der Opposition doch noch durchzuboxen. Gleichzeitig wurde Akkilic, dem die grüne Basis kein Mandat mehr für die Zeit nach der Wien-Wahl zugestanden hatte, von den Roten ein fixer Sitz im Gemeinderat bzw. Landtag in Aussicht gestellt. (APA, 3.4.2015)

  • Sachverhaltsdarstellung der Neos zum Download.

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