Durchbruch mit dem Iran könnte Obama den außenpolitischen Aufwind bringen

3. April 2015, 15:19
37 Postings

"Lasst uns nie Angst haben zu verhandeln", zitierte Obama in einer ersten Reaktion auf den Durchbruch bei den Iran-Atomverhandlungen seinen Vorgänger John F. Kennedy. Durch furchtloses Verhandeln wurde tatsächlich viel erreicht, aber der US-Präsident muss noch Überzeugungsarbeit leisten.

Es ist schon länger nicht mehr vorgekommen, dass Barack Obama rhetorische Anleihen beim legendären John F. Kennedy nahm, mit dem er in der Jubelstimmung um seine Kandidatur 2008 ständig verglichen wurde. Das änderte sich jetzt, als der Präsident am Donnerstag in den Rosengarten des Weißen Hauses trat, um nach dem Durchbruch in Lausanne eine Zwischenbilanz der Iran-Gespräche zu ziehen.

"Lasst uns nie aus Angst verhandeln, aber lasst uns auch nie Angst haben zu verhandeln", zitierte er JFK. Es war, als hätte sich der Kreis geschlossen; als wäre Obama nach sechs mühseligen Jahren im Amt - nunmehr konfrontiert mit einem republikanisch dominierten Parlament - nach all dem Auf und Ab zurückgekehrt zum Ausgangspunkt.

Fäuste öffnen, Hände reichen

Schon bei seiner Amtseinführung im Jänner 2009, als der Himmel noch voller Geigen hing, beschwor er die Ajatollahs in Teheran, ihre Fäuste zu öffnen, damit man ihnen die Hand reichen könne. Es gab Zeiten, da wurde der Senator Obama als naiver Träumer belächelt, auch von Parteifreundin Hillary Clinton, weil er in Debatten öfter als jeder andere vom Dialog mit den Iranern sprach; von Verhandlungen, die man nun mal mit Feinden führe und nicht mit Freunden.

Es liegt auch an der Vorgeschichte, dass der Demokrat im Oval Office in der Stunde des möglichen Durchbruchs einen markant kämpferischen Grundton anschlägt. "Glauben Sie wirklich, dass dieser überprüfbare Deal, wenn er voll umgesetzt wird, unterstützt von den großen Mächten der Welt, eine schlechtere Option ist, als einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu riskieren?"

Es geht nicht nur um ein Atomprogramm. Es geht auch um das, was Amerikaner den "grand bargain" nennen, den historischen Ausgleich, bei dem möglichst viel von dem auf dem Tisch kommt, was sich seit Khomeinis Islamischer Revolution an Konfliktpunkten angehäuft hat.

Wie Nixon mit China

Was Richard Nixon mit China gelang, nämlich mit überraschender Reisediplomatie das Eis tauen zu lassen, das könnte Obama mit dem beharrlichen Bohren dicker Bretter im Falle des Iran gelingen: Schon träumen die Strategen mancher Thinktanks davon, ein Schlüsselland, das die USA bis 1979 zu ihren Verbündeten zählte, wieder zum Partner zu machen - oder zumindest zu einer neutralen Macht, mit der man sich trotz aller Reibungen arrangiert.

Allein schon symbolisch sei die Einigung von enormer Bedeutung, meint John Limbert, einer jener 52 Diplomaten, die 444 Tage in Geiselhaft saßen, nachdem radikale Studenten die US-Botschaft in Teheran gestürmt hatten. "Sie bedeutet, dass wir uns nach 36 Jahren anderen Dingen zuwenden können, als uns immer nur anzuspucken", so Limbert im New Yorker. Wenn die Werft-Bomben-auf-Iran-Fraktion sage, man könne dem Land nicht trauen, dann antworte er: "Na und? Im Laufe unserer Geschichte haben wir schon immer Abmachungen mit Leuten getroffen, denen wir nicht vertrauten."

Bei keinem anderen weltpolitischen Thema hätten Obama und sein Außenminister John Kerry so viel riskiert, indem sie sowohl das eigene Parlament als auch die Regierungen Israels und Saudi-Arabiens in die Schranken wiesen, doziert Aaron David Miller, einst Nahostvermittler, heute Gelehrter am Woodrow Wilson Center in Washington. Schon deshalb stehe so viel auf dem Spiel bis zum Juni, wenn der Vertrag unter Dach und Fach gebracht werden soll. Bis dahin muss das Weiße Haus noch Überzeugungsarbeit leisten, damit die Legislative nicht sämtliche Pläne durchkreuzt.

Feilschen um Zustimmung

Zwar glaubt Senator Jeff Flake, ein moderater Konservativer, die Zahl der Kompromissbereiten in den republikanischen Reihen sei größer, als es den Anschein habe; doch falls er recht hat, dann nimmt man es im öffentlichen Diskurs nicht wahr. Die Unterhändler in der Schweiz hatten kaum Erfolg vermeldet, da meldeten sich schon die Falken: Es wäre naiv anzunehmen, Teheran werde sein Nuklearprogramm nicht weiterhin nutzen, um den Nahen Osten zu destabilisieren, sagte John Boehner, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Und Mark Kirk, Senator aus Illinois, zog polemische Vergleiche mit dem Münchner Abkommen von 1938: Selbst Chamberlain habe Hitler mehr abgerungen als die mageren Zugeständnisse, die Obama heute von den Mullahs bekomme.

Die Republikaner wollen ein Gesetz einbringen, das der Legislative explizit das Recht gibt, dem endgültigen Atomabkommen entweder zuzustimmen oder es abzulehnen. Eine Novelle, gegen die Obama, falls sie denn verabschiedet wird, sein Veto einzulegen gedenkt. (Frank Herrmann aus San Francisco, DER STANDARD, 4.4.2015)

  • Die Amtszeit von Präsident Obama läuft bald aus. Durch eine Einigung mit dem Iran könnte er noch einen außenpolitischen Meilenstein setzen.
    foto: apa/epa/pool

    Die Amtszeit von Präsident Obama läuft bald aus. Durch eine Einigung mit dem Iran könnte er noch einen außenpolitischen Meilenstein setzen.

Share if you care.