Slowenien: Beschwerde gegen Verbot des Referendums zur Homo-Ehe

3. April 2015, 13:55
1 Posting

Gegner der Homoehe ziehen vor das Verfassungsgericht

Ljubljana - Die Gegner der Homo-Ehe in Slowenien versuchen das von ihnen angestrebte Referendum, das jüngst vom Parlament verboten wurde, durch das Verfassungsgericht zu erzwingen. Eine konservative Bürgerinitiative reichte am Donnerstagabend erwartungsgemäß eine Verfassungsbeschwerde gegen das Referendumsverbot ein, wie slowenische Medien am Freitag berichteten.

Die von der römisch-katholischen Kirche unterstützte Initiative "Es geht um die Kinder" rief das Höchstgericht auf, den Parlamentsbeschluss aufzuheben und die Volksabstimmung zu erlauben. Damit möchte sie eine Novelle des Ehegesetzes, mit der die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften eingeführt wurde, kippen.

Unterschriften gesammelt

Die Initiative sammelte bereits mehr als die erforderlichen 40.000 Wählerunterschriften, mit denen sie das Referendum erzwingen könnte. Allerdings stimmte das Parlament vergangene Woche gegen die Ausschreibung der Volksabstimmung, mit der Begründung, diese wäre verfassungswidrig.

Die umkämpfte Novelle, die vor einem Monat verabschiedet wurde, stellt die Partnerschaften von Schwulen und Lesben vollständig mit der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau gleich. Dadurch erhalten homosexuelle Paare in Slowenien auch ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht. (APA, 3.4.2015)

Share if you care.