Hypo-U-Ausschuss: Nach Ostern beginnen Zeugenbefragungen

3. April 2015, 12:52
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Einige Institutionen sollen die angeforderten Akten "nicht auf die brauchbarste und kooperativste Art" geliefert haben

Wien/Klagenfurt - Eine Zeit lang hat es wegen massiver politischer Querelen zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien nach einer Verzögerung des Starts des Hypo-U-Ausschusses ausgeschaut. Doch nun geht es doch gleich nach Ostern - am Mittwoch, 8. April - ans Eingemachte, also ans Zeugenbefragen. Ziel ist das Aufklären der politischen Verantwortlichkeiten im Milliardendesaster mit der Kärntner Hypo.

Die Öffentlichkeit hätte eine weitere Verzögerung in der politischen Aufklärungsarbeit im größten Bankenskandal der österreichischen Geschichte und mit europäischer Dimension wegen eines Parteienstreits um Fragerechte und Redezeiten im Ausschuss wohl kaum verziehen. So raufte man sich, dem Vernehmen nach teils mit Bauchweh, im letzten Moment doch noch zusammen, damit die Ausschussarbeit wie lange angekündigt rund um Ostern und nicht erst Ende April startet. Konstituiert hat sich der U-Ausschuss - der erste nach neuen Regeln nach Minderheitsrecht - schließlich schon am 25. Februar; und die Zeit läuft, denn nach Plan läuft der U-Ausschuss nur ein Jahr.

Verzögerte Aktenlieferungen

Verlängert werden könnte der U-Ausschuss einmal um drei Monate von der Minderheit alleine, für noch eine Verlängerung um weitere drei Monate ist die Mehrheit nötig.

Aufregung herrschte bei den Oppositionsparteien nicht nur bis zuletzt sondern immer noch über geortete Verzögerungen bei Aktenanlieferungen. Ein ursprünglich beschlossener Termin für Donnerstag, 9. April, fällt auch bereits ins Wasser, weil es praktisch unmöglich ist, die Aktenmassen durchzuackern. Noch vor Anlieferung der Akten aus Kärnten waren 60.000 ausgedruckte Seiten und 10 Terabyte digitaler Informationen vorhanden. Erst am Karfreitag sollten, nach bereits seit einer Woche abgelaufener Frist, die Akten des Amtes der Kärntner Landesregierung in den U-Ausschuss-Aktenraum in die Wiener Reichsratsstraße gelangen.

"Nicht auf die brauchbarste Art geliefert"

Die Regierungsparteien würden zwar nicht querschießen, aber zumindest querstehen, verlautete auch am Freitag aus Oppositionskreisen gegenüber der APA. So hätten sich die meisten Ministerien, von denen Akten kamen, dafür bis zum letzten Tag Zeit gelassen. "Das ist natürlich ein Beitrag zur Verzögerung", sagte etwa der Grüne Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Kogler. Kürzlich erst gab es eine Rechnungshofuntersuchung zur Hypo-Notverstaatlichung, wo beispielsweise das Finanzministerium auch schon Akten zu liefern hatte.

Offiziell wird der ursprünglich beschlossene Termin am kommenden Donnerstag in der Mittwoch-Sitzung abgesagt werden, denn dazu ist ein Beschluss im Ausschuss notwendig. Dass es die Absage geben wird, gilt als fix.

Grund für die Absage ist die Aktenflut selbst, die Dauer diese einzupflegen und das Durchackern der Datenmassen. Auch habe so manche Institution nach Oppositionsdiktion "die digitalen Daten nicht auf die brauchbarste und kooperativste Art geliefert". Bildlich gesprochen dürfte es demnach eine Heidenarbeit werden, "die Edelmetallteile aus dem auch gegebenen Datenschrott auszuheben".

Keine Daten aus dem Ausland angefordert

Daten aus dem Ausland sind überhaupt noch nicht angefordert worden. Hier hofft Kogler darauf, dass es dazu Mehrheiten im Ausschuss geben werde, damit die Parlamentsdirektion dies im Zuge einer Amtshilfe erledigen könne.

Trotz aller politischen Querelen und dem noch nötigen intensiven Studium der Aktenmassen geht es nun los. Die ersten beiden Zeuginnen am kommenden Mittwoch sind zwei ehemalige Staatskommissärinnen der ehemaligen Hypo. Am 14. und 15. April geht es dann mit jeweils drei Zeugenbefragungen von Vertretern der Aufsichtsbehörden - Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichische Nationalbank (OeNB) - weiter.

Lange hatten sich die Regierungsparteien gegen einen Hypo-U-Ausschuss gewehrt. Um Druck aus der Sache zu nehmen, war noch die Hypo-Untersuchungskommission eingesetzt worden, deren Bericht für viele Beobachter unerwartet scharf ausfiel. Schließlich sammelten die vier Oppositionsparteien aber Unterschriften für die parlamentarische Aufklärung des Desasters und es kam zur Organisation des "U-Ausschuss-neu" als Minderheitsrecht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien nun im Sinne der Aufklärung in der Sache zurechtfinden. (APA, 3.4.2015)

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